„Erntewetter richtet sich nicht nach der StVO“ -Regelungen bei überbreiten Erntemaschinen klären, damit die Landwirte endlich Bescheid wissen.

Die Ernte hat begonnen, und noch immer gibt es keine einheitlichen Regelungen, ob landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Überbreite eine Polizeibegleitung benötigen oder nicht, kritisiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Sie fordert daher Bund und Land auf, sich endlich auf bundesweite Regelungen zu einigen.

Der Verkehr mit überbreiten Fahrzeugen ist in § 29 der StVO geregelt. Demnach benötigen zum Beispiel überbreite Mähdrescher eine spezielle Erlaubnis sowie Polizeibegleitung. Jedoch gibt es in verschiedenen Bundesländern auch unterschiedliche Handhabungen der Vorschrift. Selbst in Sachsen gibt es eine unterschiedliche Genehmigungspraxis. Gedacht ist die Regelung im § 29 StVO für Schwerlasttransporte, die zudem 48 Stunden zuvor angemeldet werden müssen.

„Das Erntewetter richtet sich nicht nach der StVO. Deshalb kann man meines Erachtens die Regelungen für Schwerlasttransporte nicht eins zu eins auf überbreite landwirtschaftliche Fahrzeuge übertragen. Ziel einer neuen Regelung muss es sein, dass private Begleitfahrzeuge anstelle von Polizeifahrzeugen die überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeuge begleiten können. Dadurch würde auch die Polizei entlastet, was auch ein Ziel der Bundesregierung ist“, sagt Veronika Bellmann.

„Seit mehr als drei Jahren beschäftigt mich das Thema. Im zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss ist mittlerweile eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Und auch in Sachsen wollen sich die zuständigen Ministerien in diesen Tagen zusammensetzen. Schön, aber das reicht nicht. Die Landwirte brauchen endlich Rechtssicherheit, und das am Besten vor der Ernte 2010.“

Freiberg, den 3. August 2009; Torsten Schilling (V.i.S.d.P.)


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