Abgeordnete lehnt “Notmaßnahmen” ab.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat heute Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) abgelehnt.

“Dem Antrag der Bundesregierung auf Finanzhilfen zugunsten Spaniens kann ich nicht zustimmen. Die Verletzung des bail-out-Gebotes setzt sich auch in diesem Antrag fort. Es gibt keinen Grund allgemein-europäische Steuergelder in spanische Kleinbanken, also nicht systemrelevante Banken zu geben.

Insofern ist dies ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StabMechG. Dort heißt es:
„Notmaßnahmen im Sinne von Abs. 1 können auf Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes zum Erhalt seiner Zahlungsfähigkeit ergriffen werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren.“

Hilfen für nicht systemrelevante Banken sind demnach unzulässig.

Falls also einzelne spanische Banken Insolvenz anmelden müssten, ist dadurch nicht der Euro als Gemeinschaftswährung gefährdet. Spanien hat auch nicht nur ein Bankenproblem, sondern ein strukturelles Problem, was sich im andauernden Defizitverfahren bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Arbeitslosenquote usw. zeigt. Die Schieflage der Bankenbilanzen ist demzufolge ein Spiegelbild der gesamtwirtschaftlichen Lage. Es wäre deshalb erforderlich, wenn Spanien einen Antrag auf Rettungshilfen nicht nur für seine Banken stellen würde, auch wenn dadurch offensichtlich würde, dass die bisher aufgespannten Rettungsschirme maßlos überfordert würden. Außerdem wären dann natürlich die Konditionalitäten sehr viel strenger. Diese werden durch den Einstieg in eine direkte Bankenrekapitalisierung – und als solche sehe ich den vorliegenden Antrag – umgangen bzw. gebrochen.

Insofern sehe ich einen starken Vertrauensverlust auch zu den Beschlüssen der jüngsten Gipfelbeschlüsse vom 28./29. Juni 2012. Dort wurde festgelegt, dass eine direkte Bankenrekapitalisierung erst ermöglicht werden kann, wenn eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht besteht. Die Verhandlungen dazu sollen aber erst im Herbst aufgenommen werden.

Ferner sehe ich eine Ungleichbehandlung von „Programmländern“. In den Gipfelbeschlüssen vom 29. Juni 2012 wird auf Gleichbehandlung ausdrücklich hingewiesen. Folgerichtig hat Irland bereits Anfragen gestartet, sein allgemeines Restrukturierungsprogramm zu den Bedingungen eines sektoralen Bankenprogramms vgl. Spanien umzuwandeln, zumindest aber bereits getroffene Vereinbarungen zurückzunehmen.

Sehr skeptisch stehe ich der vorgesehenen Eigentümer – respektive Gläubigerbeteiligung bei der Rekapitalisierung spanischer Banken gegenüber. Anders als in Deutschland tragen spanische Banken nicht ausreichend zur Bewältigung der Finanzkrise in Spanien bei, zumindest sind bestehende Regelungen äußerst intransparent. Aber nicht nur in dieser Hinsicht sind die Formulierungen des Memorandum of Understanding (MoU) äußerst dehnbar. So können die Finanzhilfen auch an bereits verstaatlichte Banken ausgereicht und zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt verwendet werden. Nach Ziffer 14 Abs. 6 Buchstabe h ist ein autonomes Vertragsveränderungsverfahren erlaubt. Demnach können die Vertragsparteien die Finanzvereinbarung selbstständig ändern und dadurch unter Umständen die Haftung Spaniens aushebeln. Damit ist die Finanzvereinbarung ein wesentlicher Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung der Bankschulden, die neben die fortschreitende Vergemeinschaftung der Staatsschulden tritt.

Es wird deutlicher denn je, dass wir nicht nur eine europaweite Insolvenzordnung für Staaten, sondern auch eine europaweite Insolvenzordnung für Banken brauchen. Außerdem halte ich es für kritisch, zum jetzigen Zeitpunkt einen Vorratsbeschluss über bis zu 100 Milliarden Euro zu fassen, wo einerseits der konkrete Bedarf des spanischen Bankensektors erst im September/Oktober 2012 konkretisiert werden soll. Andererseits ist im Hinblick auf die geplante Überführung der spanischen Bankensektorhilfe von EFSF in den ESM meines Erachtens auch der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts am 12. September 2012 abzuwarten.”

Berlin, den 19. Juli 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)