ACTA muss endlich öffentlich diskutiert werden.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und EU-Obfrau, Veronika Bellmann, informiert über den ACTA-Workshop des Europäischen Parlamentes:

„Über die Vor- und Nachteile des Urheberschutzabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) will das Europäische Parlament heute am 1. März 2012 in einem öffentlichen Workshop diskutieren. Das Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen.

Für mich ist hier vor allem interessant, inwieweit sich die im Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie geregelte Drittanbieterhaftung unter dem Titel „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ für Onlinedienste auswirkt. Deshalb habe ich das Bundesjustizministerium (BMJ) um eine Klarstellung gebeten, die mir nunmehr vorliegt.
Der Artikel 27 Abs. 4 ACTA verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, ihren zuständigen Behörden eine Befugnis gegenüber Online-Diensten zur Anordnung der Offenlegung von Informationen von Nutzern einzuräumen. Nach Regelung des Artikel 27 Abs. 4 ACTA bleibt es – wie auch schon bisher – den Vertragsstaaten überlassen, im Einklang mit ihrem nationalen Recht solche Regelungen vorzusehen. Sie erhalten lediglich eine Ermächtigungsgrundlage, die sie nutzen können, aber nicht müssen. Insofern gilt es zu prüfen, ob es notwendig ist, EU-Vorgaben noch zu verschärfen oder lediglich 1:1 umzusetzen. Es bleibt nun, da die Ratifizierung des Abkommens in Deutschland vernünftigerweise verschoben wurde, auch noch Zeit für diese Überprüfung.“

Hintergrund:
Den EU-Staaten entsteht durch Produktfälschungen, die den europäischen Markt überschwemmen, jedes Jahr ein Schaden von über acht Milliarden Euro. Beispiel: Die Urheberrechte eines Autors an seinem Buch werden außerhalb der EU verletzt, oder ein Modeunternehmen stößt auf Fälschungen der von ihm verkauften Kleidung. Im ACTA werden einheitliche Regeln festgelegt, wie die Geschädigten in einem solchen Fall reagieren können. Die Kommission hat klargestellt, dass es nicht um die Kontrolle oder Überwachung privater Internetkommunikation geht. ACTA bringe keine Änderung des bestehenden EU-Rechts mit sich. Das Abkommen war jetzt von den EU-Regierungen zur Unterschrift freigegeben worden. Ein Unterzeichnungstermin steht für Deutschland allerdings noch nicht fest.

Berlin, den 1. März 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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