Allianz gegen Euro-Rettungsschirmpolitik – Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel.

Zu dem gestern im Haus der Bundespressekonferenz Berlin vorgestellten “10-Punkte-Plan zur Bewältigung der Euro-Krise – Allianz gegen den ESM” erklärt die zu den Erstunterzeichnern zählende mittelsächsische Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Allianz gegen den ESM, Veronika Bellmann:

“Wir sind eine kleine Gruppe von Abgeordneten, die die bisherige Rettungspolitik im Hinblick auf die EU-Staatsschuldenkrise nicht nur kritisieren, sondern wir haben uns auch Gedanken über Alternativen gemacht. Wir wissen, dass wir uns damit nicht auf der Linie der Politik der Regierungen in der Europäischen Union befinden, aber wir entsprechen mit unseren Forderungen umfangreich einbezogenen wissenschaftlichen Rat und vor allem dem, was unsere Bürger von uns erwarten – Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Man kann sich nicht auf Dauer mit politischem Wunschdenken den wirtschaftlichen Realitäten entziehen, weder in Griechenland noch in Deutschland noch anderswo. Unsere Forderungen haben wir in unseren Fraktionen und jetzt auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Federführung meiner Kollegen Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), haben wir ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Euro-Krise vorgelegt.

Unterstützt werden wir vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Wir fordern einen Richtungswechsel in der europäischen Krisenpolitik sowie die Nichtunterzeichnung des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Am wichtigsten dabei ist, dass der temporäre Rettungsschirm Europäische Finanzierungs-und Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) wie geplant 2013 auslaufen muss. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben. Im Gegenzug sprechen sich die CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten dafür aus, einen Europäischen Umschuldungsmechanismus (EUM) als eine Insolvenzordnung für Staaten zu etablieren. Er erlaubt es der öffentlichen Hand in den Krisenländern, ihre Kernaufgaben zu finanzieren, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln. Dabei bleiben Risiko und Haftung im jeweiligen Mitgliedsstaat und werden nicht europäisch vergemeinschaftet.

Außerparlamentarische Unterstützung leistet Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein. Diese Strategie bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Deshalb sagt der Bund der Steuerzahler NEIN zum ESM. Die Europäische Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn sich alle Euro-Mitglieder auf die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung besinnen.“

Darauf weist auch Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER hin: „Für uns Unternehmer muss Risiko und Haftung in einer Hand liegen. Das heißt für Europa: Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit immer größeren Rettungsschirmen, für die immer nur die Anderen haften sollen, manövriert sich Europa immer tiefer in eine Sackgasse. Es ist wie in unseren Unternehmen: Wenn die Marktteilnehmer sagen, dass unsere Organisationsstrukturen nicht effizient sind oder die Preise zu hoch, dann helfen Stützungskäufe auf Dauer auch nicht. Auf die Politik übertragen heißt das, dass an Reformen kein Weg vorbeiführt.“

Auch für Dr. Johannes Hüdepohl, Erstunterzeichner des BÜNDNIS BÜRGERWILLE, gibt es keinen Grund, mit dem ESM eine Institution zu schaffen, die diese falsche Politik zum Schaden Deutschlands und seiner Partner dauerhaft fortsetzt. „Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft und die Krise breitet sich weiter aus. Wir unterstützen die Forderung der Allianz gegen den ESM für geordnete Staatsinsolvenzen, eine Stabilisierung des Finanzsystems und ein Austrittsrecht aus dem Euro.“

Berlin, den 24. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.


10 Punkte zur Bewältigung der Euro-Krise
  • Internetseite der Allianz gegen den ESM

  • Presseartikel im Focus vom 21.05.2012
  • Presseartikel im Handelsblatt vom 23.05.2012
  • Presseartikel von n-tv vom 23.05.2012
  • Presseartikel in der Jungen Freiheit vom 23.05.2012
  • Videomitschnitt der Hamburger Morgenpost vom 23.05.2012