Antennengemeinschaft „Ottens Knochen“ Eppendorf informiert ihre Mitglieder über GEMA-Forderungen.

Bis auf den letzten Platz besetzt war gestern der Saal des „Prinz Albert“ in Eppendorf. Einige Bürger mussten sogar stehen. Die Antennengemeinschaft hatte eingeladen, um ihr Mitglieder über die Forderungen der Verwertungsgesellschaft Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zu informieren.
Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete, Veronika Bellmann war bereits im Vorfeld der Veranstaltung mit der Thematik befasst und hatte ihrerseits alle Hebel in Bewegung gesetzt, um der Kritik der Antennengemeinschaften an entsprechenden Stellen Gehör zu verschaffen. Gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen aus dem Erzgebirge, Günter Baumann, der ein wichtiges Mitglied des Petitionsausschusses ist, unterstützt sie die betroffenen Antennengemeinschaften durch eine Petition an den Deutschen Bundestag. Des Weiteren hat Frau Bellmann die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) und schließlich auch den Ministerpräsident Stanislav Tillich um Hilfe gebeten. Da derzeit im Bundestag eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vorbereitet wird, hat die Abgeordnete außerdem Kontakt zu den Berichterstattern aufgenommen, um notwendige Gesetzesänderungen zugunsten der gemeinnützig arbeitenden Antennengemeinschaften zu erreichen.

Am härtesten aufs Gemüt, oder besser die Kasse des gemeinnützigen Vereins schlägt die rückwirkend von 1997 an erhobene urheberrechtlich begründete Forderung der GEMA von 39.000 € für Kabelweitersendungen.
Wollten die Eppendorfer Antennengemeinschaft der Forderung sofort nachkommen, wäre eine Gebührenanhebung vermutlich unumgänglich oder sämtliche Investitionsrücklagen würden aufgebraucht. Die Gebührenerhöhung läge monatlich zwar noch im einstelligen Bereich und blieb aufs Jahr gesehen unter 50 €. Der Vorstand ist dennoch kaum gewillt, diese Forderungen sofort und unwidersprochen zu begleichen, weil er die Gesetzmäßigkeit der GEMA-Forderung grundsätzlich bestreitet und die Berechnungsgrundlage als willkürlich bezeichnet.

„Ob ich mit meinen Bemühungen erfolgreich bin und die notwendigen Mehrheiten für eine entsprechende Gesetzesänderung bekomme, kann ich derzeit nicht beurteilen. Momentan sieht das eher nicht so rosig aus. Wenn aber doch, so könnte das die Situation allenfalls für die Zukunft klären. Rückwirkend können Gesetze nicht geändert werden. Das Urheberrechtsgesetz, worauf sich die GEMA mit ihren Forderungen beruft, ist seit 1997 in kraft. Einige Antennengemeinschaften zahlen seit dieser Zeit und bekommen sogar einen bis zu 20 %igen Rabatt, wenn sie einem Fachverband angehören.

So war es z.B. aus dem Vogtland zu hören. Dort versteht man die Aufregung im Erzgebirge überhaupt nicht, weil man der Meinung ist, dass die Fakten seit langem bekannt gewesen seien bzw. alle die Kabelweitersendung betreiben, sich rechtzeitig im Interesse ihrer Mitglieder auch mit den gesetzlichen Grundlagen zu beschäftigen hätten.

Die Eppendorfer müssen nun entscheiden, ob sie es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lassen oder ob sie die GEMA beim Wort nehmen, die über ihre Sprecherin Gabi Schilcher verlauten ließ, dass keine Antennengemeinschaft durch die GEMA Forderungen in ihrer Existenz bedroht würde und es durchaus zu kulanter Behandlung etwa durch Ratenzahlung kommen könne.
Die Kulanz wird allerdings nicht bis zum vollständigen Forderungsverzicht gehen, dazu trifft das UrhG § 20 ff klare Aussagen. Danach besteht für Urheber das Recht über Verwertungsgesellschaften, von Kabelunternehmen für Kabelweitersendung angemessene Vergütungen auf Grundlagen gemeinsamer Vergütungsregeln zu verlangen. Auf diesen Anspruch kann nicht einmal seitens des Urhebers verzichtet werden, er kann diese lediglich an die Verwertungsgesellschaft abtreten.

Insofern sollten sich die Eppendorfer genau überlegen, welcher Weg für sie der kostengünstigste, wirtschaftlichste und verträglichste ist“, so Veronika Bellmann abschließend.

Berlin, den 3. Mai 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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