Antennengemeinschaften brauchen wirtschaftlich tragfähige Rechtsgrundlage.

Auf Anfrage der mittelsächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann befasst sich inzwischen auch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) mit der Vergütungsproblematik bei der Kabelweiterverbreitung:

„Auch mittelsächsische Antennengemeinschaften vermittelten den Eindruck, dass die SLM, als in Sachsen für lokale TV- und Rundfunkprogramm-Veranstalter und Kabelbetreiber zuständige Anstalt, sich nicht genügend für deren Belange einsetze. Dem Vorwurf bin ich als für Mittelsachsen zuständige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizevorsitzende der Versammlung des SLM natürlich nachgegangen, insbesondere was die derzeit bestehende finanzielle Forderungen der GEMA in fünfstelligen Höhen gegenüber den Kabelanlagenbetreibern und Antennengemeinschaften betrifft.

Daraufhin teilte die SLM jetzt mit, das ihr der Sachverhalt hinlänglich bekannt ist, da sie regelmäßig mit entsprechenden Anfragen besorgter Anlagenbetreiber bedacht wird. Zudem sei dieses Thema auch Gegenstand zahlreicher Gespräche mit Vertretern ostdeutscher Landesmedienanstalten sowie der Sächsischen Staatskanzlei gewesen.

So lädt die SLM am 18. Mai 2011 gemeinsam mit der TLM zu einer Veranstaltung nach Jena ein, die sich auch und vor allem mit dem Thema Urheberrechtsgebühren für Kabelerweiterungen befasst und bei der auch Vertreter der GEMA anwesend sein werden.

Außerdem hat es im vierteljährlich erscheinenden Fachmagazin “themen + frequenzen” der SLM unter der Rubrik „SLM im Gespräch“ eine Unterrichtung über die Rechtslage und zur Kostenminderung gegeben. Des weiteren informiert die Schriftenreihe der SLM über aktuelle Probleme und Möglichkeiten.

„Bezüglich der GEMA-Forderungen sind sich alle Beteiligten darüber im Klaren, dass eine grundlegende Lösung für die Zukunft nur auf dem Wege einer bundesgesetzlichen Änderung des § 20b UrhG erreicht werden kann. Deshalb werde ich mich bei der anstehenden Novellierung des Urheberrechtes dafür einsetzen, dass hier der Senderstatus der nicht kommerziell tätigen Antennengemeinschaften beachtet, zumindest aber geprüft wird.“

Berlin, den 10. Mai 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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