Antennengemeinschaften unter Druck – Öffentliche Petition mitzeichnen.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann weist auf eine dem Deutschen Bundestag vorliegende Öffentliche Petition zur Ergänzung des Urheberrechts im Hinblick auf Gemeinschaftsantennenanlagen hin:

„Noch bis zum 10. Mai 2011 können interessierte und betroffene Bürger eine Petition mitzeichnen, die eine Ergänzung des Urheberrechts zum Ziel hat.

In der DDR war in weiten Teilen der direkte Empfang der bundesdeutschen Rundfunk -und Fernsehsender nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. In den achtziger Jahren organisierten sich deshalb in vielen Orten die Bürger in Antennengemeinschaften. Nun sehen diese sich mit erheblichen rückwirkenden finanziellen Forderungen der Verwertungsgesellschaft VG Media sowie der GEMA konfrontiert, die ihren Weiterbestand gefährden. Hintergrund ist die Ausgestaltung der Kabelweitersendung bzw. der Vergütungsregelung nach § 20b des Urheberrechtsgesetzes.

Ziel der Petition ist eine Nichtanwendung der besagten Regelung auf im Beitrittsgebiet vor dem 03.10.1990 betriebene und behördlich genehmigte Gemeinschaftsantennenanlagen.

Selbst wenn die für eine öffentliche Behandlung im Petitionsausschuss erforderlichen 50.000 Unterschriften nicht zustande kommen, signalisiert doch eine hohe Zahl an Mitunterzeichnern die Dringlichkeit des Anliegens. Die Petition mitzeichnen kann man unter www.bundestag.de .“

Berlin, den 27. April 2011
(Veronika Bellmann V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.