Abgeordnete lehnt weitere Finanzhilfen für Griechenland ab.

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderung der Garantieschlüssel

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat heute die Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderung der Garantieschlüssels – abgelehnt.

“Ich trage im Wesentlichen die Begründung meiner Kollegen Alexander Funk und Klaus-Peter Willsch zur Ablehnung oben genannten Antrages:
In der Konsequenz unserer prinzipiellen ökonomischen und rechtlichen Bedenken gegen den eingeschlagenen Weg zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
Diese von uns seit nunmehr zweieinhalb Jahren immer wieder vorgetragenen Einwände werden leider vollumfänglich durch die Entwicklung in Griechenland und den vorliegenden Bericht der Troika aus EZB, IWF und der Kommission bestätigt.
Weder eine weitere Auszahlung der Tranchen aus den bereits beschlossenen Programmen, noch eine Veränderung der Zinskonditionen, die de facto einen Forderungsverzicht darstellt, lässt sich aus den bisherigen Erfahrungen und den vorliegenden Daten aus unserer Sicht vertreten.
Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen dokumentieren nichts weniger als die im übrigen realistische Einschätzung, dass trotz der Bemühungen der griechischen Regierung und insbesondere der von den Reformen betroffenen Menschen mittelfristig keine Schuldentragfähigkeit Griechenlands hergestellt werden kann. Sie sind ein klares Eingeständnis, dass weder Programmkonzeption, ökonomische und gesellschaftspolitische Entwicklung sowie Umsetzung der Reformschritte richtig eingeschätzt worden sind, noch dass unter diesen Rahmenbedingungen Griechenland eine tatsächliche Option auf eine Rückkehr an die Kapitalmärkte und wirtschaftliche Konsolidierung hat.
Im Gegenteil: Ausdrücklich nennt der Troika-Bericht eine Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit seit der Verabschiedung des 2. Programms; selbst nach den optimistischen hier zu Grunde liegenden Szenarien steigt die Verschuldungsquote im Programmverlauf auf über 190% des BIP. Wie indes bei einer Zielgröße der Schuldenquote von 122% des BIP mittelfristig überhaupt eine Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte denkbar sein soll, bleibt ebenso fragwürdig wie bereits beim Beschluss des 1. Griechenlandprogramms.
Klar und unmissverständlich dokumentiert der Troika-Bericht überdies die enormen Rückstände bei zentralen Programmpunkten: Seit Herbst stehe die Reform der Steuerverwaltung nahezu still, die notwendige Senkung der Lohnstückkosten kommt bereits 2014 zum Erliegen und die Erlöse aus Privatisierungen bedürfen einer stetigen Korrektur nach unten. Erstmalig wird bereits im vorliegenden Antrag seine eigene Hinfälligkeit vorweggenommen: Bereits 2014 legt das Basisszenario eine weitere Finanzierungslücke von mindestens 4 Milliarden Euro nahe.
Als wesentlicher Risikofaktor kommt der nur noch über EZB-Gelder (T-Bills) liquide griechische Bankensektor hinzu, dessen Rekapitalisierungsbedarf auf 50 Milliarden Euro geschätzt wird. In Überdehnung ihres Mandats betreibt die EZB überdies seit Mai 2010 eine Finanzierung des griechischen Staates in der Höhe von 45 Milliarden Euro. Die Inflationsgefahr ist damit nicht gebannt.

Wenn Konditionalität Bedingtheit und Bindung von Maßnahmen an die Umsetzung von gemeinsamen Absprachen und Beschlüssen bedeutet, kann und darf die Konsequenz nun nicht sein, die Beschlüsse aufzuweichen, sondern muss eine ehrliche, selbstkritische und realistische Prüfung des bisherigen Weges zur Folge haben. Wenn die bisherige Rettungspolitik beibehalten werden soll, eine Staatsinsolvenz, ein temporärer Austritt aus dem Eurogebiet oder die Einführung einer Parallelwährung nicht ermöglicht werden soll, dann sollte man wenigstens so ehrlich sein zu sagen, dass ein dauerhafter Transfer und damit eine dauerhafte Haftung unvermeidbar sind.
Nach dieser Prüfung, die wir mit bestem Wissen und Gewissen vorgenommen haben, warnen wir nachdrücklich vor einer Fortsetzung dieser Strategie und verweisen auf unsere Alternativvorschläge, die wir seit Mai 2010 zusammen mit zahlreichen Ökonomen immer wieder vorgebracht haben.

Im Übrigen bin ich der Meinung dass, das Maßnahmenpaket meines Erachtens eine Scheinlösung ist, um den Internationaler Währungsfonds (IWF) im Boot zu halten. Zweifel sind angebracht, ob das Schuldrückkaufprogramm von privaten Gläubigern tatsächlich funktioniert.
Beim letzten Schuldenschnitt wurde ihnen für die Hälfte der 60 Mrd. € Anleihen eine Garantie für 100%ige Rückzahlungen gegeben. Wozu sollten die Anleger jetzt für 30% verkaufen? Zweifel sind ebenfalls angebracht bei dem anderen Teil, der sich noch in Händen von Hedgefonds befindet. Die haben noch in den letzten Tagen teilweise Anteile zu weniger als 20% erworben und bekommen sie nun vom europäischen Steuerzahler für 30% zurück gekauft (Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert).
Zweifelslos verschaffen die Maßnahmen Griechenland eine Verschnaufpause. Allerdings folgen alle Maßnahmen dem Grundsatz, dass derjenige belohnt wird, der widerrechtlich Schulden macht.

Wichtig ist für Griechenland, dass nicht nur die Politik Reformen beschließt und auf Papier schreibt, sondern das ganze Land, Unternehmer, Arbeitnehmer und Selbstständige ihr Verhalten ändern. In diesem Sinne bedauere ich außerordentlich, dass zwar die Euro-Staaten alle möglichen Regeln und Rechtsvorschriften sehr „kreativ interpretieren“, aber nicht wenigstens vorübergehend Kapitalverkehrskontrollen eingeführt haben. Das wäre ein gutes Zeichen sowohl den europäischen Steuerzahler, als auch an die griechische Bevölkerung gewesen, dass es keine Kapitalflucht und Steuerhinterziehung bei Beziehern von hohem Einkommen und Kapitaleinkünften geben kann. Als Verwirrspiel und Insich-Geschäft bezeichne ich den Verzicht auf Zinseinnahmen. Dass heißt, die Euroländer leiten die „Gewinne“ aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weiter. Die Zinsen, die die Bundesbank aus griechischen Staatsanleihen einnimmt, werden vom europäischen Partner an Griechenland gezahlt und landen erst einmal auf einem Sonderkonto. Von da werden sie an die weitergegeben, die griechische Staatsanleihen halten, das ist z.B. die deutsche Bundesbank. Wir bezahlen uns also quasi unsere Zinsen selbst.

Wir erleben einen Schuldenschnitt durch die Hintertür, noch dazu einen, der vorwiegend Deutschland betrifft. Denn offiziell heißt es, man wolle Griechenland eine Summe im Gegenwert dieser Gewinne schenken. Die Bundesbank schüttet Zinsgewinne aber nicht aus, sondern verwendet sie für die Risikovorsorge. Das Geld muss als aus dem Bundeshaushalt vom Steuerzahler vorgestreckt werden. Nur wenn kein Ausfallrisiko entsteht, kann die Bundesbank vielleicht in fünf, zehn oder zwanzig Jahren das Geld der Gewinne in den Bundeshaushalt zurückfließen lassen. Ob das eintritt, weiß niemand. Das ganze Paket ist eine Wette auf die Zukunft, ohne Aussicht auf Gewinn.
Gleiches gilt für die Schuldenlasttragfähigkeit Griechenlands. Keiner von uns kann prognostizieren, ob es die Griechen bis 2022 tatsächlich von heute 190% auf unter 110% schaffen. Diese Zahlen sind reine Annahmen und politisches Wunschdenken, dass sich wieder einmal über ökonomische Realitäten hinwegsetzt. Die Genauigkeit mit der hier gerechnet wurde, ist eine Scheingenauigkeit. Nur auf dem Papier sind die Bedingungen erfüllt.

Da aber Griechenland um jeden Preis im Euro gehalten und seine Zahlungsunfähigkeit vermieden werden soll, ist ein Schuldenschnitt auch für die öffentlichen Gläubiger zu erwarten. Nicht heute und morgen, aber vielleicht schon in einem oder zwei Jahren. Denn es ist mehr als wahrscheinlich, dass die aktuellen Vereinbarungen nicht funktionieren. Die Rettungspolitik ist in eine Sackgasse geraten, denn sie verliert das Geld, dass sie in Griechenland hineingepumpt hat, wenn sie nicht immer noch mehr hineinpumpent oder wie ein europäischer Diplomat so treffend formulierte: „Wer permanent den Konkurs verschleppt, muss sich im Klaren sein, dass er permanent zahlen muss.“ Die Bundesregierung hat den Bürgern bisher immer gesagt, Griechenland koste kein Geld, es seien alles nur Garantien. Inzwischen ist klar, dass der Steuerzahler auf Geld verzichten muss. – In welcher Form auch immer.

Das Maßnahmenpaket für Griechenland ist insofern nur eine Scheinlösung. „Es ist möglicherweise nicht das letzte Mal, dass der Deutsche Bundestag sich mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Alles sei auf Kante genäht, sagte Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und drückt sich damit schon bedeutend vorsichtiger aus, als all die seinerzeitigen Zusicherungen es erahnen ließen.
Wir sind mit den Beschlüssen voll in der Transfergemeinschaft an- und der Haftungsgemeinschaft wieder mit großen Schritten nähergekommen. Wenn jetzt argumentiert wird, das ohne die Haftungsgemeinschaft die Eurozone zerbricht, dann zitiere ich den ehemaligen slowakischen Parlamentspräsidenten Richard Sulik: „Doch es verhält sich genau umgekehrt: Die Haftungsgemeinschaft führt dazu, dass die Euro-Zone zerbricht.“

Statt uns auf den Austritt Griechenlands aus der Eurozone politisch und ökonomisch (z.B. durch Einführung einer Parallelwährung) vorzubereiten, sind wir weiter dem Argument der Pfadabhängigkeit gefolgt, nachdem der einmal eingeschlagene Weg nicht mehr verlassen werden kann. Wenn Politik weiter am Markt vorbei agiert, wird sie längerfristig den Kürzeren ziehen. Ein Staatsbankrott wurde ausgeschlossen, deshalb muss gerettet werden, koste es, was es wolle.

Veronika Bellmann MdB