Bedarfsplanüberprüfung Bundesfernstraßen vorgestellt.

Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs wie Ortsumgehung Freiberg bestätigt

Zum heute in einer Sondersitzung vorgestellten Ergebnis der Überprüfung der Bedarfspläne von Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die dem Bundestagsverkehrsausschuss angehört:

„Gemäß Fernstraßenausbaugesetz hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Bedarfspläne alle fünf Jahre dahingehend zu überprüfen, ob sie der Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Während bei den 38 überprüften bundesweiten Schienenprojekten neun wegen zu geringem Nutzen-Kosten-Verhältnis durchfielen, müssen bei den Straßenbauprojekten keine Verschiebungen vorgenommen werden.

Die Analysen bestätigen die im geltenden Bedarfsplan 2004 für die Bundesfernstraßen ausgewiesenen Straßenbauprojekte und damit auch den Bedarf für die Ortsumgehung Freiberg, weil deren verkehrlicher Nutzen und die Wirtschaftlichkeit auch vor dem Hintergrund einer fortgeschriebenen Verkehrsprognose 2015 bis 2025 Bestand hat.

In der Prognose für das Jahr 2025 werden im Güterverkehr ein Wachstum der Verkehrsleistung von 84 Prozent und beim motorisierten Individualverkehr Zuwächse in Höhe von 16 Prozent erwartet. Die gesamte Straßenverkehrsbelastung wird um 13 Prozent zunehmen.
Trotz rückläufiger Einwohnerzahlen, wird eine weitere Zunahme des Pkw-Bestandes erwartet. Im Straßengüterfernverkehr wächst das Transportaufkommen um 55 Prozent. Auch der grenzüberschreitende Güterverkehr nimmt zu. Er hat einen Anteil von 57 Prozent.
Ein Vergleich der Prognoseergebnisse für das Jahr 2025 mit der Ist-Situation und der Mittelfristprognose 2010-2013 zeigt nach verkehrlichen Rückgängen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, dass der Wachstumspfad der Prognose 2025 wieder erreicht ist.

Insofern dürfte die vorgelegte gutachterliche Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesfernstraßen auch für das Bundesverwaltungsgericht Leipzig interessant sein, da es zur Ortsumgehung Freiberg über Klagen zu entscheiden hat, die u.a. die grundsätzliche verkehrliche Notwendigkeit der Ortsumgehung bestreiten.

Der Bedarfsplan legt die geplanten Aus- und Neubaumaßnahmen im Bundesfernstraßennetz und deren Dringlichkeit fest. Er enthält nach wie vor Projekte, die zur Behebung bestehender und vorhersehbarer Verkehrsengpässe notwendig sind.

Allerdings trifft der Bundesverkehrswegeplan nur Aussagen zum „Ob“, nicht zum „Wie“ und „Wann“ der Realisierung eines Straßenbauprojektes. Denn immerhin umfasst der Bedarfsplan den Ausbau von ca. 5.500 km Bundesstraßen, darunter 850 Ortsumgehungen.

Die Hälfte der geplanten Maßnahmen ist im Zeitraum 2001 bis 2009 erledigt worden. Der noch nicht realisierte Teil wird nach derzeitigem Kostenstand mit einem Finanzierungsbedarf bis zum Jahr 2015 von 41 Mrd. Euro bei der Straße und 37 Mrd. Euro bei der Schiene angegeben. Jährlich stehen aber nur knapp 10 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Es fehlen also ca. sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Deshalb ist allen klar, dass aufgrund der Gesamtkosten nicht alles sofort realisiert werden kann, was im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben wurde. Im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung selbst kommt es zu keiner Priorisierung von Investitionsprojekten. Diese erfolgt im Wesentlichen mit der fünfjährigen Investitionsrahmenplanung oder durch Investitionsprogramme und im Rahmen der Abstimmungen mit den Ländern.

Für die Ortsumgehung Freiberg, die mit 68 Millionen zu Buche schlägt, wäre also hinsichtlich Investitionsplanung und Sicherung der Finanzierung noch erheblicher Einsatz der Verantwortlichen von Bund, Land und Kommune nötig, falls die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im nächsten Jahr zugunsten des Vorhabens getroffen wird. “

Berlin, den 11. November 2010
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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