Bellmann deckt auf: Es gibt gar keinen 300.000 Euro-Antrag aus Hartha.

Bellmann: Was es nicht gibt, kann auch nicht verschwinden

Nach Veröffentlichungen, nach denen ein Fördermittelantrag der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Döbeln in Höhe von 300.000 Euro für den Kauf einer Immobilie zur Gründung eines Mehrgenerationenhauses in Hartha in der Staatskanzlei verloren gegangen sei, erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete:

„Nach Presseberichten über das Verschwinden des 300.000 Euro-Antrages habe ich versucht, der Sache auf den Grund zu gehen. Das Ergebnis dieser  Recherche brachte die Aufklärung  eines Missverständnisses.

Denn unabhängig voneinander bestätigten mir gegenüber nun sowohl Herrn Wolfgang Osterkamp, der Leiter der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Döbeln, als auch die Dresdner Staatskanzlei, dass es überhaupt keinen Fördermittelantrag in Höhe von 300.000 Euro gegeben hat. Herr Osterkamp wartet demnach ‚nur‘ auf den schriftlichen Ablehnungsbescheid für seinen Fördermittelantrag über die Zuwendungssumme von 13.500 Euro aus dem Förderprogramm Demographie. Bereits am 8. Februar 2010 wurde Herrn Osterkamp seitens der Staatskanzlei telefonisch mitgeteilt, dass der Antrag aufgrund der Projektbeschreibung und des Projektinhaltes nicht im Rahmen der Förderrichtlinie Demographie unterstützt werden kann.

Ein Fördermittelantrag in Höhe von 300.000 Euro konnte daher weder bei der Sächsischen Aufbaubank [SAB], der Staatskanzlei noch beim Staatsministerium des Innern gefunden werden: Was es nicht gibt, kann nicht verschwinden. Dafür kann man also die Ministerien und die SAB nicht kritisieren. Kritikwürdig ist allerdings, dass die schriftliche Ausfertigung des Ablehnungsbescheides schon fast sieben Monate andauert. Wäre die schriftliche Ausfertigung des Ablehnungsbescheides zeitnah zur telefonischen Mitteilung erfolgt, so wäre es nicht zu dem Missverständnis gekommen.

Berlin, den 2. August 2010; Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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