Bellmann: Keine Zustimmung zur EEG-Novelle.

Anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann ihr Abstimmungsverhalten (Enthaltung) wie folgt:

Veronika Bellmann: „Dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes konnte ich nicht zustimmen. Bemühungen kurzfristige Änderungen zu erzielen, liefen noch bis zum gestrigen Tag. Leider konnten nur Teilerfolge erzielt werden. deshalb konnte ich dem Gesetz nicht zustimmen. Die in der Novelle festgelegten Kürzungen der Solarstromförderung sind in einigen Teilen zwar durchaus notwendig, aber nicht angemessen.

Bereits zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag habe ich deutliche Kritik an der EEG-Novelle geäußert. So habe ich unmittelbar nach dem Bekanntwerden der ersten Kürzungsvorschläge aus dem Bundesumweltministerium erklärt, dass ich der Absenkung der Einspeisevergütung nur zustimmen könnte, wenn deutliche Nachbesserungen erfolgen. Meinen Forderungen wurde in Teilen auch nachgekommen aber eben nur in Teilen.

So wurde mit der Innovationsallianz Photovoltaik meine Forderung erfüllt, die Photovoltaik-Industrie durch eine gezielte Forschungs- und Technologieförderung zu unterstützen. Die Bundesregierung wird dafür in den nächsten drei bis vier Jahren 100 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung stellen. Davon werden auch die in der Solarbranche tätigen Unternehmen Mittelsachsens profitieren. Berücksichtigt wurde auch die von mir unterstützte Forderung nach einer Verschiebung des Stichtages für den Beginn der Förderungsabsenkung vom 1. April 2010 auf den 1. Juli 2010. Erhöht wurde auch der wirtschaftliche Vorteil aus dem Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom auf 8 Cent (bislang 3,6 Cent), sofern mehr als 30 % des produzierten Stromes selbst verbraucht werden. Bis zur Höhe von 30 % bleibt es bei dem bisherigen Vorteil von 3,6 Cent. Damit schaffen wir einen Anreiz für intelligente Steuerung des Stromverbrauchs bis hin zur Entwicklung und Einsatz von Speichertechnologien. Die Staffelung verhindert bloße Mitnahmeeffekte. Insgesamt ist die Regelung bis 31. Dezember 2011 (Termin der nächsten regulären Überprüfung des EEG) befristet und gilt bis zu einer maximalen Anlagengröße von 0,5 MW (alter Entwurf 0,8 MW).

Als nicht angemessen beurteile ich jedoch die Höhe der Degressionsschritte und die immer noch zu kurzen Fristen, durch die Unternehmen und Privatinvestoren Planungssicherheit entzogen und damit Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet werden. Die in letzter Minute noch veränderten Degressionsschritte je nach Zubauhöhe werden die drastischen Förderabsenkungen nicht kompensieren können.

Bei der Ausnahmeregelung der Förderstopps für Solaranlagen auf Ackerflächen wurden zwar Gewerbe- und Industriegebiete (§ 8 und 9 Baunutzungsverordnung – BauNVO) berücksichtigt, nicht jedoch die unter § 11 Absatz 2, Punkt 8 BauNVO genannten Sondergebiete zur Erprobung und Erforschung regenerativer Energien. Ausgerechnet diese Gebiete nicht in die Ausnahmeregelung aufzunehmen, ist geradezu kurios. Außerdem gewährleisten die Fristen für den Beschluss eines Bebauungsplans (Satzungsbeschluss vom 25. März 2010) keinen hinreichenden Vertrauensschutz für bereits seit längerer Zeit in Planung befindliche Projekte. Angesichts der regelmäßigen Verfahrensdauer zur Aufstellung derartiger Bebauungspläne von üblicherweise sieben bis neun Monaten bis zur förmlichen Beschlussfassung, ist die Stichtagsregelung nicht realistisch. Dadurch werden zahlreiche, teilweise vorfinanzierte, Projekte nicht umgesetzt werden können.“

Berlin, den 6. Mai 2010; Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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