Bellmann kritisiert Adhoc-Einstellung des Kommunal-Kombi-Programms in Sachsen.

Zu dem jüngst seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) veröffentlichten Entschluss, unbeschiedene Anträge aus dem Kommunal-Kombi-Programm mangels finanzieller Mittel kurzerhand nicht mehr zu bearbeiten, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Mit dem Programm Kommunal-Kombi haben bislang knapp 5.300 sächsische Arbeitslose eine Chance erhalten, sich wieder in das Arbeitsleben und den Arbeitsalltag zu integrieren. Der finanzielle Anteil des Freistaates lag bei 46 Mio. Euro.

Ich hätte mir seitens des SMWA allerdings einen planbareren Übergang gewünscht und kann den Ärger derjenigen gut verstehen, deren Anträge sich noch beim zuständigen Bundesverwaltungsamt im Bearbeitungsprozess befanden. In diesen Fällen sind die Anträge teilweise schon im Juli/August beim Bundesverwaltungsamt eingereicht worden. Eine erste Rückmeldung mit Nachforderungen erfolgte vereinzelt erst Mitte November. Die Antragsteller hatten daraufhin alles Mögliche in Bewegung gesetzt, um ihre Anträge genehmigungsreif zu machen. Dies geschah selbstverständlich in der Hoffnung, dass die Fördermittelgeber bei ihrer Zusage bleiben. Diese Hoffnung wurde durch den Bund bestärkt, der den Kreis der berechtigten Empfänger-Landkreise erhöhte. Im Landkreis Mittelsachsen – wie auch in vielen anderen Kreisen des Freistaates – beschloss der Kreistag daraufhin Sonderzuschüsse. Damit sollte den Kommunen der Einstieg in den Kommunal-Kombi finanziell etwas erleichtert werden, denn viele Kommunen haben den Kommunal-Kombi aus finanziellen Gründen gar nicht in Anspruch genommen. Für diejenigen, die die Mitfinanzierung stemmen konnten, sind durch die Absage des Freistaates zur Kofinanzierung des Kommunal-Kombis alle Anstrengungen umsonst gewesen. Das ist mehr als nur ärgerlich, nicht nur für die die Arbeitnehmer und Kommunen, sondern auch für die Träger der Maßnahmen wie zum Beispiel das Christliche Jugenddorfwerk (CJD) Freiberg oder die Freiberger Tafel. Beide haben sich deshalb auch hilfesuchend an mich gewandt.

Die teilweise zögerliche Bearbeitungsweise des Bundesverwaltungsamtes ist die eine Seite, der allzu plötzliche Rückzug des Freistaates von der Kofinanzierung die andere. Da trifft es sich gut, dass ich am 7. Dezember 2009 einen Termin bei Staatsminister Morlok habe.“

Berlin, den 4. Dezember 2009; Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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