Bellmann: Strecken-Streichliste der Bahn AG ist Bundesregierung nicht bekannt.

Anlässlich der öffentlichen Diskussion um eine Liste der Deutschen Bahn AG über die Streichung von Investitionsvorhaben hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Veronika Bellmann an die Bundesregierung gewandt und Aufklärung verlangt.

Auf die Frage der Abgeordneten nach dem Vorhandensein einer solchen Liste antwortete jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer MdB:

„Das Vorhandensein einer so genannten Streichliste der Deutsche Bahn AG ist der Bundesregierung nicht bekannt. Vielmehr hat die Bahn eine Liste erstellt, die die Bauvorhaben in ihrem jeweiligen Planungsstand aufführen“, so der Parlamentarische Staatssekretär.

Die Planungsstandliste enthält Bedarfsplanvorhaben ohne bislang abgeschlossene Finanzierungsvereinbarungen oder Vorhaben, bei denen der Planungsstand bzw. das fehlende Baurecht einen Baubeginn in den nächsten Jahren nicht zulassen. Auf der Liste stehen mit den Ausbausstrecken (ABS) Berlin-Dresden, Berlin-Görlitz sowie Knappenrode-Horka, den Knoten Halle/Leipzig und Dresden, dem Verkehrprojekt Deutsche Einheit (VDE) 9 Leipzig-Dresden und der als Sachsen-Franken-Magistrale bekannten ABS Nürnberg-Marktredwitz-Reichenbach/Grenze D/CZ auch Vorhaben von Relevanz für den Freistaat Sachsen.

Veronika Bellmann: „Angesichts der Dringlichkeiten im schienenseitigen Infrastrukturausbau in Sachsen erachte ich es für unbedingt notwendig, die Finanzierung der Bauvorhaben möglichst schnell auf stabile Fundamente zu setzen. Dazu muss die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarte Prüfung neuer Finanzierungsquellen abgeschlossen und umgesetzt werden. Dann könnten die in die Schieneninfrastruktur zurückfließenden Trassenerlöse und Stationsentgelte auch die Finanzierung sächsischer Projekte entschieden erleichtern.“

Berlin, den 20. April 2010; Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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