Besser später als nie!.

Zur gestern vom sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich abgegebenen Pressemitteilung zur Novelle des EEG erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

“Unserem Ministerpräsidenten ist Gott sei Dank noch rechtzeitig ein Licht aufgegangen oder besser gesagt die Kraft der Sonne im Freistaat Sachsen klar geworden. Anders kann seine gestrige Erklärung nicht gewertet werden.

Niemand in der Branche verschließt sich dem weiteren Abbau der Einspeisevergütung, zumal für 2013/14 die sogenannte Netzparität erwartet wird. Sie muss aber so gestaltet sein, dass nicht nur für die privaten und gewerblichen Stromkunden kostenverträglich ist, sondern für Handwerk, Gewerbe und Industrie eine verlässliche Planungsgrundlage bietet. Das sind wir unseren weit über tausend Arbeitsplätzen in der Region, dem Klimaschutz und der Energiewende schuldig. Das haben meine Gespräche mit Mitarbeitern von Herstellern von Solarmodulen wie Solarworld Freiberg oder mit Ingenieurbüros und Handwerksfirmen wie jüngst bei einer Messe der Fa. Wagner in Choren bestätigt. Dort wurde auch deutlich, dass die in der Gesetzesbegründung genannten Zahlen der Bundesnetzagentur über den Zubau nicht mit der Realität übereinstimmen und einer Prüfung unterzogen werden sollten.

Bereits in meiner ersten veröffentlichten Reaktion auf die Diskussion zur Novelle des EEG hatte ich vermutlich als einzige sächsische Abgeordnete der Koalitionsfraktionen kritisiert, dass der vorgelegte Gesetzentwurf die sowohl für Verbraucher, Photovoltaikindustrie und Handwerk notwendige Planungs-sicherheit und Verlässlichkeit vermissen lässt. Darüber hinaus sei der Eigenverbrauch und die Weiterentwicklung der Speicherfähigkeit erneuerbarer Energien zu stärken. In den Vorjahren hatte ich leider erfolglos versucht, über die Elektronikschrottverordnung der EU den Einsatz schadstofffreier deutscher PV-Produkte gegenüber dem Import aus Fernost zu unterstützen.

Ferner führte ich aus, dass ich auf die Ministerpräsidenten insbesondere der ostdeutschen Bundesländer hoffe, da sich im Bundestag die Mehrheiten hinter den Regierungsentwurf stellten. Lange hat Ministerpräsident Tillich geschwiegen. Aber – besser spät als nie – Nun endlich hat er sich mit den vernünftigsten Argumenten, die man für diese Problematik haben kann, zu Wort gemeldet. Da sie mit meiner Meinung übereinstimmen, werde ich sie in den weiteren Verhandlungen selbstverständlich voll unterstützen.“

Berlin, den 13. März 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.

Die Pressemitteilung vom 25.02.2012 als PDF-Dokument finden Sie hier.

Ministerpräsident Tillich am 12.03.2012