Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble besucht Mittelsachsen.

Innenpolitisches Forum der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann war ein voller Erfolg

Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten und Kandidatin für den Bundestags-Wahlkreis Mittelsachsen, Veronika Bellmann, hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) am 20. August 2009 als Hauptredner am „Innenpolitischen Forum“ in Frankenberg teilgenommen.

Vor ca. 100 aufmerksamen Zuhörern hat Dr. Schäuble weit über eine Stunde zu vielen Themen der Inneren Sicherheit referiert und seine Fachkompetenz unter Beweis gestellt. Dr. Schäuble ist es gelungen, die brisanten Themen der Inneren Sicherheit, wie Bekämpfung von Terrorismus, Piraterie oder Kriminalität, verständlich darzustellen und mit Halbwahrheiten und Polemisierungen aufzuräumen.

In der anschließenden Diskussionsrunde ging Dr. Schäuble u.a. zur Problematik der Gewalt in Fußballstadien ein und forderte eine Solidarität der finanzkräftigen Erst- und Zweitligavereine gegenüber den Dritt- und Viertliga-Vereinen bei der Finanzierung der Sicherheitsvorkehrungen in den Stadien. Zudem unterstrich er die besondere Wichtigkeit der knapp zwei Millionen ehrenamtlich Tätigen bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und dem THW für das gesamte Konzept der Inneren Sicherheit in Deutschland. Auf die Frage, warum denn in der öffentlichen Meinung immer nur vor dem Rechtsextremismus gewarnt werde, antwortete Dr. Schäuble mit großer Besonnenheit, dass dies zunächst vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte nachvollziehbar sei. Er unterstrich jedoch ausdrücklich, dass er keinen Unterschied zwischen Links- oder Rechtsextremisten mache. Beides seien Chaotengruppen, die nur ein Ziel hätten: die Demokratie in Deutschland zum Fall zu bringen. In diesem Zusammenhang forderte er gemeinsam mit Frau Bellmann dazu auf, vom Wahlrecht unbedingt Gebrauch zu machen, da der prozentuale Anteil der Wahlstimmen für die Extremisten mit zunehmender Wahlbeteiligung der demokratisch orientierten Bürgerinnen und Bürger ganz natürlich sinken werde.

„Schade, dass aus Platzgründen nicht mehr Bürger an der Veranstaltung teilnehmen konnten, denn das war insgesamt ein gelungener Diskurs durch den umfassenden Katalog deutscher Innenpolitik“, zeigte sich Frau Bellmann dennoch zufrieden.

Berlin, den 21. August 2009
Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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