Bundeskartellamt untersucht Entwicklung der Milchpreise.

Veronika Bellmann (CDU) unterstützt Regionalbauernverbände beim Bundeslandwirtschaftsministerium

Auch wenn die Probleme hinsichtlich der Entwicklung des Milchpreises aus der öffentlichen Wahrnehmung und Berichterstattung wieder verschwunden sind: Die CDU-Bundestagsabgeordnete steht im engen Kontakt mit den Regionalbauernverbänden Mittelsachsens und berichtet aus dem Inhalt des jüngsten Schreibens des Parlamentarischen Staatssekretärs, Dr. Gerd Müller, bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Der Regionalbauernverband Erzgebirge hatte sich im vergangenen Mai mit einer Beschwerde hinsichtlich subjektiv wahrgenommener Preisabsprachen auf dem Milchmarkt an das Bundeskartellamt gewandt. Die Antwort des Bundeskartellamtes hat Veronika Bellmann zum Anlass genommen, um sich damit an die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit der Bitte um Stellungnahme. Für die Bundesministerin hat nun der Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Gerd Müller, geantwortet:

„Ich kann Sie darüber informieren, dass das Bundeskartellamt auf Grund vorliegender Beschwerden über vermutete Preisabsprachen und wegen beobachteter Ungereimtheiten bei der Milchpreisbindung Mitte 2008 auf der Grundlage von § 32e GWB eine Sektorenuntersuchung in diesem Bereich eingeleitet hat, in die alle Marktstufen vom Milchviehhalter über die Molkereien bis zum Einzelhandel einbezogen sind. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden eine objektive Tatsachengrundlage für die weitere Diskussion zur Problematik ‚starke Position des Lebensmitteleinzelhandels und schwierige wirtschaftliche Position auf der Erzeugerseite’ schaffen.“

Veronika Bellmann abschließend: „Der wichtigste Schritt ist getan! Wenn das Bundesministerium sich der grundsätzlichen Kritik der Landwirte anschließt, können diese davon ausgehen, dass der Sache gründlich nachgegangen wird. Nun gilt es, die Untersuchungsergebnisse abzuwarten und die daraus folgenden Maßnahmen kritisch und aufmerksam zu begleiten.“

Berlin, den 10. Juli 2009
Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.