Strassenbaumittel des Bundes 1:1 an Kommunen weiterreichen.

Am 9. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin über die Verlängerung und Aufstockung des ehemaligen Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes und heutigen Entflechtungsgesetzes verhandeln. Hierzu erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Veronika Bellmann:

„Bereits seit langem unterstützt der Bund die Kommunen und Landkreise bei der Finanzierung des Straßenbaus. Gerade größere Maßnahmen sind mit der allgemeinen finanziellen Ausstattung der Kommunen nur schwer zu stemmen. Aus diesem Grund hat man mit dem ehemaligen Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz und dem heutigen Entflechtungsgesetz eine rechtliche Grundlage der Förderung des kommunalen Straßenwesens geschaffen. Hierbei erhalten die Bundeländer finanzielle Zuweisungen des Bundes um diese an die kommunale Ebene weiterzureichen.

Eine direkte Mittelzuweisung zwischen dem Bund und den Kommunen ist aber aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik nicht gestattet. Zweckgebundene Finanzströme des Bundes zur Unterstützung der Erledigung kommunaler Aufgaben müssen deshalb über die Bundesländer gesteuert werden. Insofern müssen die Länder dafür Sorge tragen, dass das Geld des Bundes auch bei den Kommunen ankommt.

Morgen wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin sowohl über eine Verlängerung, als auch eine Aufstockung des Entflechtungsgesetzes bis 2019 verhandeln. Um einen glaubwürdigen Eigenanteil gegenüber dem Bund zu leisten, haben Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz bereits eine gesetzliche Zweckbindung der Zuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz beschlossen.

Dem Freistaat Sachsen würde eine solche Verpflichtung zu einer Zweckbindung auch gut zu Gesicht stehen.
Bisher blieb die sächsische Staatsregierung den Beweis schuldig, das in Sachsen die 74,8 Mio. Euro Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau 1:1 an die Kommunen weitergereicht würden. Der Landkreis Mittelsachsen hätte davon 2011 durchaus ca. 5 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau bekommen können. Zugesagt sind aber lediglich 1,2 Mio. Euro.

Noch abenteuerlicher wird es, wenn ich die Zahlen zur Grundlage nehme, die mir der sächsische Finanzminister, Prof. Georg Unland, kürzlich in einem Brief mitteilte. Darin stellte er fest, dass über die Bundeszuweisungen hinaus die Ansätze nach dem Landeshaushalt, einschließlich der aus den europäischen Programmen, in den Jahren 2011 und 2012 Investitionen in den Straßenbau von bis zu 415 Mio. Euro ermöglichen würden. Eine stolze Summe von 207,5 Mio. Euro pro Jahr, die für den Landkreis Mittelsachsen vielleicht einen Anteil von 15 bis 17 Mio. Euro Straßenbaumittel bedeuten könnte. Nur ist davon weit und breit nicht viel zu sehen.

Deshalb wäre es zumindest ein Anfang, wenigstens die Bundeszuweisungen mit einer gesetzlichen Zweckbindung zu versehen. Die sächsischen Kommunen hätten dann die Garantie, dass die für den kommunalen Straßenbau vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich bei ihnen ankommen.“

Berlin, den 8. Juni 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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