Herr Bundespräsident was nun?.

Aufgrund des vielfältigen, teilweise widersprüchlichen Medienechos hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann entschieden, die Presseanfragen von FAS und SuperIllu sowie die dazugehörigen vollständigen Antworten zu veröffentlichen.

Stehen Sie noch zu Ihrem am 30. Juni 2010 getroffenen Votum zu Gunsten Christian Wulffs?

“Ich hatte seinerzeit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert als Bundespräsident vorgeschlagen. Die Kanzlerin hatte andere Pläne. Als Ostdeutsche, die aus der Bürgerbewegung kommt, fiel mir dann die Entscheidung zwischen dem charismatischen, lebenserfahrenen Gauck und dem glatten Karrierepolitiker Wulff nicht leicht. Ich habe mir deshalb per Mitgliederbefragung aus meinem Wahlkreis den nötigen Rückhalt für mein Votum in der Bundesversammlung geholt. Grundsätzlich hält sich das Interesse bei mir auf die neuerliche Einberufung einer Bundesversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Bundespräsidenten aber sehr in Grenzen. Noch dazu wenn sie auf unsere Allzweckwaffe Dr. Thomas de Maizière hinauslaufen würde. Der wird jetzt dringender denn je bei der Bundeswehr gebraucht. Mitten in der schwierigen Bundeswehrreform dort schon wieder die Führung zu wechseln, würde das Land mehr destabilisieren als ein schwacher Bundespräsident, der nach all den Diskussionen um seine Person sein Amt zwar noch erfüllen, aber nicht mehr ausfüllen kann.”

Halten Sie Christian Wulff noch für glaubwürdig?

“Auch wenn er sich vermutlich rechtlich nicht strafbar gemacht hat, so ist zumindest sein Kommunikations- und Krisenmanagement schlichtweg eine Katastrophe. Es weiß mittlerweile doch wirklich jeder, wie man eine Krise managt. Entweder Alles oder Nichts – also entweder man äußert sich mit keinem Wort und sitzt die Vorwürfe aus, wenn man sich keiner Schuld bewusst ist. Oder man äußert sich SOFORT umfassend und wahrheitsgemäß, statt nur das einzuräumen, was die Presse Tag für Tag ans Tageslicht bringt. Tut man das nicht, muss man sich nicht wundern, wenn man vom Jäger zum Gejagten und aus einer Affäre eine Kampagne wird.”

Ist die Amtszeit des Bundespräsidenten vorüber?

“Er ist demokratisch gewählt bis zur nächsten Bundesversammlung. Nach seinem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wollte eine Mehrheit der Bürger noch, dass Christian Wulff eine zweite Chance bekommt. Vorausgesetzt nach den eingestandenen Fehlern und der öffentlichen Entschuldigung wäre nichts mehr dazugekommen. Danach sieht es aber leider nicht aus. Scheibchenweise kommen immer neue Dinge in die Öffentlichkeit. Statt sich also mit diesem kleinen Vertrauensvorschuss mühselig einen demütigen Neuanfang zu erarbeiten, bröckelt die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten immer weiter. Dazu kommt der Dilettantismus und die Unbeherrschtheit im Umgang mit der Springer-Presse, die auch auf eine gewisse Überforderung zurückzuführen sein könnten.

Darunter leidet nicht nur das Ansehen der Person Wulff sondern vor allem die Würde des Amtes. Außerdem haben wir weiß Gott andere Probleme in Deutschland, Europa und der Welt zu lösen, als dass wir uns über Wochen und Monate mit dem Geld- und Kreditbedarf der Familie Wulff beschäftigen müssten. Das ist auch irgendwie unwürdig. Deshalb wäre es schön, wenn die Medien in ihrer Berichterstattung mal einen Gang zurück schalten würden.”

Was erwarten Sie jetzt von Bundespräsident Christian Wulff?

“Von einem Staatsoberhaupt erwartet der Bürger zurecht eine besondere Integrität und eine gewisse Souveränität. Auch oder gerade weil dieses Amt in Deutschland eine zwar überwiegend repräsentative aber auch eine besondere sinnstiftende Funktion hat. Das Amt lebt insofern eher weniger vom äußeren Glanz als von inneren Werten und intellektuellen Fähigkeiten, die mit einer gewissen Würde nach außen getragen werden. Daraus ergibt sich die Pflicht zu “vornehmer Zurückhaltung” bezüglich der Tagespolitik. Zu Grundsatzfragen wie Krieg und Frieden, Demokratie und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aber hat der Bundespräsident eine unbegrenzte Äußerungspflicht. Wenn der oberste Vertreter unseres Landes Transparenz verspricht, dann sollte er dieses Versprechen auch erfüllen.

Auch sollte ein Bundespräsident m.E. nicht allzu sehr in der Glamourwelt der Stars und Sternchen zu Hause sein wollen. Denn die hat eben einen gewissen Preis. Gleiches gilt im Verhältnis zu den Medien. Eine gesunde Distanz ist angebracht. Wer sie für sich zu instrumentalisieren versucht, kann schnell selbst zu ihrem Instrument werden. Christian Wulff ist nicht der erste, der das zu spüren bekommt. Dass das ein Berufspolitiker wie er nicht beachtet hat, ist auch nicht gerade vertrauenserweckend.”

Berlin, den 15. Januar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.