Bundesstraßennetz zukunftsfähig gestalten.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, informiert über die nunmehr auf Staatssekretärsebene vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Bundesländern unterzeichnete Vereinbarung zur Abstufung von nicht mehr fernverkehrsrelevanten Bundesstraßen:

„Gerade Mittelsachsen hat von der Sanierung bzw. vom Ausbau der Bundesautobahnen 4, 14 und 72 profitiert. In Folge stehen nun der parallel zur einer Bundesautobahn verlaufende Abschnitt der B 175 zwischen den Anschlussstellen Döbeln-Ost und Nossen-Nord zur Abstufung als Staatsstraßen an. Die abgestuften Straßen werden vom Bund in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben. Der Bund hat vor Übergabe ggf. punktuell Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen.

Der Bund und der Freistaat Sachsen haben die Abstufung von rd. 158 Kilometer Bundesstraßen (Kategorien I und II) vereinbart, bei denen einvernehmlich aufgrund der parallelen Lage zu einer Bundesautobahn die fehlende Fernverkehrsbedeutung festgestellt wurde. Bei weiteren rd. 51 Kilometer Bundesstraßen (Kategorie III) soll nach Vorliegen weiterer Untersuchungsergebnisse eine abschließende Festlegung getroffen werden. Der Freistaat Sachsen übernimmt die abzustufenden Bundesstraßen in seine Baulast bzw. regelt die Übernahme der Baulast nach Landesrecht. Der Bund und der Freistaat Sachsen streben an, die einvernehmlich ohne weitere Bedingungen vereinbarte Abstufung von 103 Kilometer Bundesstraßen der Kategorie I bis Ende des Jahres 2015 abzuschließen. Mit der Abstufung soll umgehend nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung begonnen werden. Die rd. 54 Kilometer Bundesstraßen der Kategorie II, deren Abstufung von der Realisierung bestimmter (Bau-) Maßnahmen abhängt, sollen jeweils unmittelbar nach Abschluss dieser Maßnahmen erfolgen. Für die abzustufenden Bundesstraßenabschnitte vereinbarte der Bund mit den Ländern im Einzelnen die beabsichtigten Abstufungszeitpunkte und sieht von weitergehenden Abstufungen im Bundesstraßennetz ab. Dies bezieht sich nicht auf Abstufungen in Folge der Realisierung von Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen. Im Gegenzug sieht der Freistaat Sachsen von Kompensationsforderungen ab. Für das in der Baulast des Bundes verbleibende Bundesstraßennetz gibt es keine umstufungsbedingten Vorbehalte bei der nächsten Bedarfsplanfortschreibung.“

Berlin, den 25. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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