Bundestag schafft Erleichterungen für Ehrenamtliche beim Feuerwehrführerschein.

Zur Stärkung des Ehrenamtes durch einen unbürokratischen Erwerb des sogenannten Feuerwehrführerscheins erklärt das Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Mit der Verabschiedung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche den Weg für Erleichterungen beim sog. Feuerwehrführerschein frei gemacht.

Die Gesetzesänderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der ehrenamtlich Tätigen bei den freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und dem Katastrophenschutz. Denn seit Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 sind Besitzer eines Pkw-Führerscheins nicht mehr berechtigt, Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t zu steuern. Hierfür sind seitdem die Fahrerlaubnis der Klasse Cl bzw. C erforderlich.

Da selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste aus technischen Gründen in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5 t überschreiten, liefen diese wichtigen Hilfsdienste mehr und mehr Gefahr, nicht mehr genug ehrenamtlich tätige junge Fahrzeugführer zu finden. Denn junge ehrenamtlich Tätige verfügen vielfach zwar über einen ,normalen’ Pkw-Führerschein, nicht aber über eine deutlich aufwendiger und teurer zu erwerbende Fahrerlaubnis für schwerere Fahrzeuge.

Eine einfache Erweiterung der Fahrerlaubnis Klasse B auf Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4,25 t scheiterte am Widerspruch der EU-Kommission.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz schaffen wir dennoch Abhilfe. Die zusätzlichen Erleichterungen für Ehrenamtliche sind kostengünstig und unbürokratisch zu handhaben. So wird die Ermächtigung zur Ausstellung der Fahrberechtigungen unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen. Damit wird sichergestellt, dass den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird und möglichst passgenaue Regelungen getroffen werden können. Das bedeutet, dass nunmehr die jeweiligen Landesregierungen gefordert sind, nach dem in Kraft treten des Gesetzes im Juni 2011 entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen.“

Hintergrund:
Die wesentlichen Regelungen:
1. Die Bewerber müssen seit mindestens 2 Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B sein,

2. Die Bewerber müssen in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein (gilt entsprechend auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t sowie für Anhänger, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 bzw. 7,5 t nicht übersteigt),

3. Die Einweisung und Prüfung erfolgt organisationsintern; wahlweise auch durch Fahrlehrer,

4. bundesweite Gültigkeit der Fahrberechtigung,

5. Einweisender/Prüfer im Sinne des Gesetzes kann sein, wer

  • o das 30. Lebensjahr vollendet hat,
  • o mindestens seit 5 Jahren im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse Cl ist,
  • o im Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet ist oder
  • o Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes ist.

Berlin, den 11. April 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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