Bundesverkehrsministerium Verkehrsinfrastruktur – Gegenwart gut, Zukunft schwierig.

Nach dem ersten Auftritt des neuen Bundesministers Dr. Peter Ramsauer im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt das Mitglied im Verkehrsausschuss, Veronika Bellmann, fest, dass der Bau bzw. die Sanierung von Verkehrswegen in Zukunft nicht leichter werden.

Trotz der Konjunkturpakete haben die Investitionen in die Verkehrssparten Straße, Wasserstraße und kombinierter Verkehr von 11,1 Mio. Euro im Jahr 2008 auf 10,7 Mio. Euro im Jahr 2009 abgenommen. Noch deutlicher wird die Reduzierung nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete 2011 mit 9,8 Mio. Euro bis 2013 auf 6,6 Mio. p.a..

Veronika Bellmann: „Das halte ich für besorgniserregend. Ich will nicht auf Teufel-komm-raus Straßen neu bauen, sondern nur dort, wo der Kosten-Nutzen-Faktor dies gebietet. Wenn ich aber die Straßenzustände betrachte, so weiß ich, dass wir gegenüber dem Bundesfinanzminister noch sehr viele Anstrengungen unternehmen müssen, um das Haushaltsvolumen des Bundesverkehrsministeriums im Sinne der Stabilisierung der Investitionsquote auszugestalten. Für das Frühjahr des nächsten Jahres ist unter anderem eine Überprüfung des Bedarfsplans „Straße“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgesehen. Dazu ist eine entsprechende Zuarbeit und gegebenenfalls Priorisierung durch den Freistaat Sachsen erforderlich.

Für Mittelsachsen gesichert scheint bisher nur die Sanierung der S175 Choren-Döbeln (Höhe A 14) Dafür sind für 2010 von 9,275 Mio. Euro Gesamtkosten 1,6 Mio. Euro eingestellt. Die Ortsumgehung Freiberg benötigt noch den Planfeststellungsbeschluss, bevor sie überhaupt in die Diskussion gebracht werden kann.

Wichtig für einen ländlich geprägten Landkreis wie Mittelsachsen ist außerdem die Ankündigung des Bundesministers, Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum in Höhe von 20 Mio. Euro auslobt. Das neue Programm soll je zu einem Drittel von Bund, Ländern und ländlichen Gemeinden finanziert werden. Nach diesem Förderprogramm sollen insbesondere kleine Gemeinden unterstützt werden. Das gilt, sofern sie mit benachbarten Gemeinden Versorgungseinrichtungen, Verkehrsanschlüsse und sonstige Infrastruktur unter- oder miteinander vernetzen bzw. gemeinsame Entwicklungskonzepte erarbeiten. Mehr Geld, nämlich 52 Mio. Euro, soll es für die Belebung der Innenstädte geben.“

Berlin, den 15. Dezember 2009, Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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