Bürgerwille stärker als GEMA ?.

Auf die Möglichkeit der Teilnahme an einer öffentlichen Petitionsausschuss-sitzung zum Thema Urheberrecht weist die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hin:

„Auch wenn mit über 30.000 Mitzeichnern für die Petition Nr. 17247 „Urheberrecht – Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes im Hinblick auf Gemeinschaftsantennenanlagen“ die für eine öffentliche Behandlung im Petitionsausschuss erforderlichen 50.000 Unterschriften bisher nicht zustande kamen, wird sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 7. November 2011 dennoch dieses Themas annehmen. Ich bin froh, dass ich meine Bundestagskollegen des Petitionsausschusses um Günter Baumann, aufgrund der negativen Auswirkung der jetzigen Regelung für ostdeutsche, insbesondere sächsische Antennengemeinschaften, von der Wichtigkeit und Richtigkeit der Petition überzeugen konnte. Schließlich gibt es viele mittelsächsische Antennengemeinschaften, dessen Weiterbestehen aufgrund einer drohenden Abgabegebühr wirtschaftlich in Frage gestellt ist.

Zu der öffentlichen Ausschusssitzung möchte ich alle Interessenten herzlich einladen. Eine Anmeldung kann bei Frau Schrinner im Sekretariat des Petitionsausschusses telefonisch unter 030-227 35 257 oder per E-Mail über vorzimmer.peta@bundestag.de erfolgen. Wer nicht extra nach Berlin reisen kann, hat unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/ die Möglichkeit, die Ausschusssitzung live im Internet zu verfolgen.“

Berlin, den 25. Oktober 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.