Veronika Bellmann schrieb am 28. Oktober 2009:

Der Koalitionsvertrag reißt mich nicht gerade zu Begeisterungsstürmen hin. Er hat zwar durchaus positive Aspekte, aber beinhaltet auch Einiges, was mich sehr nachdenklich stimmt. Da ich in solchen Fällen ehrlich und offen zu meinen Bedenken stehe, habe ich mich bei der Abstimmung in der Unionsfraktion der Stimme enthalten.

Positiv (im Sinne Ostdeutschlands):

Einhaltung der Mittelzusagen für Solidarpakt bei bestimmungsgemäßen Verwendung!

• Freiheits-u.Einheitsdenkmal Leipzig
• SED-Opferrente
• INNOVATIONSSTANDORT stärken, Förderprogramme „Unternehmen Region“, „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ und „Spitzenforschung und Innovation“ weiterführen
• Ressourcenzentrum, mglw. Freiberg = Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung, dass die gesamte Wertschöpfungskette von der Erkundung und Gewinnung der Rohstoffe über ihre Aufbereitung und Veredlung bis hin zum Recycling gewidmet ist.
• Modellregion für Arbeitsmarktinstrumentarien (Bürgergeld – Modell vergleichbar Bad Schmiedeberg Sachsen-Anhalt)
• Übergangsregeln für Regionen, die 2014 aus der Höchstförderung der Strukturförderung fallen
• „Zukunftsinitiative Fachkräftesicherung“ neu mit Neuen Bundesländern (NBL) u. Kammern vereinbaren
• GA (ohne KP-Aufstockung)auf Niveau 2008 (600 Mio €)
• Handlungskonzept Demografie (insbes. ländliche Räume)
• Sanierung ehemaliger Braunkohle u. Wismutstandorte über 2012 hinaus weiterführen
• Neue Bundeseinrichtungen in NBL
• Städtebau Ost weiterführen, Aufwertung Wohngebiete, Rückbau techn.Infrastrukur, Programm nicht durch Altschulden behindern lassen

Negativ:

• Befürwortende Aussagen zur embryonalen Stammzellenforschung und grünen Gentechnologie, lehne ich grundsätzlich ab.
• Es ist keine steuerfreie Risikostrukturrücklage für Landwirte erreicht worden, statt dessen eine in ihrer Wirkung fragwürdige Grünlandflächenprämie.
• Aussagen zum Erreichen eines einheitlichen Rentensystems Ost-West in dieser Legislaturperiode beinhalten nicht das Verbot der Schlechterstellung ostdeutscher Rentner. Diese tritt zwangsläufig ein, wenn bei der Vereinheitlichung der bisherige Hochbewertungsfaktor für die ostdeutschen Gehälter entfällt.
• Gleiches gilt für die Gesundheitsreform. Dort kann ich eine Regionalisierung, die bedeutet, dass der bundesweite Finanzausgleich unter den Krankenkassen (Morbi-RSA) entfällt und damit ostdeutsche Beitragszahler sowie Ärzte schlechter gestellt werden, nicht unterstützen.
• Die Aussage, bei der I-Zulage sei die Degression zu prüfen, lässt deren Abschaffung, als außerordentlich unbürokratisches und wirksames Mittel der Investitions- u. Wirtschaftsförderung vermuten.
• Über die Aussagen, dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE)ordnungsgemäß abgeschlossen werden, gibt es keine weiteren Angaben zur Verkehrsinfrastrukturentwicklung für Ostdeutschland. Selbst bei den notwendigen Anmeldungen für die Transeuropäischen Netze wurde außer Berlin kein ostdeutscher Ortsname genannt, stattdessen lediglich die nebulöse Formulierung einer Verbindung „Ostsee-Berlin-Südosteuropa“ gewählt.
• Bei den Formulierungen zur Breitbandversorgung hätte ganz konkret auf eine gebührenfinanzierte, kabelgebundene Lösung, abgestellt werden müssen. Das in diesem Kapitel Genannte ist nichts Neues, tw. bereits gängige Praxis und führt zu keiner echten Verbesserung der Versorgungslage.
• Der verminderte Mehrwertsteuersatz für das Beherbungsgewerbe ist steuersystematische Unsinn und leider nicht in eine notwendige Reform des Mehrwertsteuersystems einbezogen.
• Dass die Mehrgenerationenhäuser in die Verbesserung der Versorgungssituation von Demenzkranken und die sie pflegenden Angehörigen eingebunden werden sollen, halte ich wenig machbar und angebracht.
• Die Aussagen zu Mindestlohn und zu Leiharbeit sind für mich keinesfalls ausreichend. Hier hätte ich die klare Festsetzung der Regelungen für einen branchenbezogenen Mindestlohn erwartet, ebenso wie klare Aussagen zu weiteren Entwicklung der Leiharbeit vor allem dort, wo sie frühkapitalistische Züge annimmt. Im Übrigen gibt es das Verbot sittenwidriger Löhne in Deutschland schon längst.

Generell zu bemängeln ist die unterdurchschnittliche Repräsentanz der Ostdeutschen:

• unter den 94 Unionsverhandlern waren nur sechs Ostdeutsche (vier Sachsen)
• in den Ministerien sind die Ostdeutschen ebenfalls zu wenig repräsentiert (gesamt 46 Positionen, lediglich vier Ostdeutsche PStS Reiche, Bergner beide CDU/ Pieper, Mücke beide FDP dazu BKa Merkel, BMI de Maiziere = “politischer“ Ostdeutscher/Sachse)

Das ist weder den Proportionen nach dem Wahlergebnis oder dem Länderproporz gegenüber angemessen.