Demokratie lebt vom Mitmachen.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Veronika Bellmann informiert über die ab Anfang 2012 mögliche Europäische Bürgerinitiative (EBI):

Die Europäischen Bürgerinitiative, die durch den Rat am 14. Februar 2011 angenommen wurde, ermöglicht den Bürgern eine direkte Teilnahme an der Gesetzgebung der EU. Zukünftig können sich Unionsbürger zur Europäischen Bürgerinitiative zusammenschließen und im Rahmen von Unterschriftensammlungen die EU–Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema, das in ihre Kompetenz fällt, mit einem Gesetzgebungsvorschlag oder auch anders tätig zu werden.

Damit die Kommission der Bürgerforderung nach einem Gesetzesvorschlag nachkommen muss, müssen sich mindestens eine Millionen EU-Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten an der EU-Bürgerinitiative beteiligen. Nach Registrierung hat der Veranstalter dann ein Jahr Zeit um die erforderliche Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Die ersten Initiativen können voraussichtlich ab März 2012 eingereicht werden. So werden die Rechte der Bürger in der Europäischen Union entscheidend gestärkt.

„Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht erstmals eine unmittelbare Beteiligung der Bürger an der Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses und trät so einen entscheidenden Beitrag für die europäische Identität. Durch diese Verfahrensweise werden die Rechte der Bürger in der Europäischen Union entscheidend gestärkt, so Veronika Bellmann.“

Berlin, den 21. Februar 2011;
Andrea Brünicke (V.i.S.d.P.)


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