Der Feuerwehrführerschein bis 7,5 t kommt.

Zur Billigung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Die Forderungen der Kameraden der Wehren vor Ort nach Erleichterung ihrer Arbeit sind bei den Fraktionen und der Regierung der christlich-liberalen Koalition angekommen. Die Koalition macht den Weg frei, für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen. Damit wollen wir die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten wesentlich unterstützen. Denn diesen Organisationen stehen immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen zur Verfügung. Aus technischen Gründen überschreiten selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Nach Schätzung des Deutschen Feuerwehrverbandes sind bundesweit 16.000 Fahrzeuge betroffen, für die in der Regel fünf oder mehr Fahrer benötigt werden, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes – voraussichtlich im Frühjahr 2011 – können die jeweiligen Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse gestalten. Vorgesehen ist eine Ermächtigung, auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen durchzuführen. Dies schafft Rechtssicherheit für die Einsatzfahrer und begrenzt die Belastung der Kommunen.“

Berlin, den 21. Dezember 2010
Karsten Geburtig (V.i.S.d.P.)


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