Der Rücktritt des Bundespräsidenten.

Aufgrund der vielfältigen Anfragen zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann entschieden, die dazugehörigen vollständigen Antworten zu veröffentlichen:

Was bleibt von der Amtszeit Wulffs?
Christian Wulff hatte begonnen, sich mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft zu beschäftigen und sich für eine bessere Integration einzusetzen. Seine gleich zu Anfang seiner Amtszeit geäußerte These, dass der Islam zu Deutschland gehört, hielt ich persönlich für eher fragwürdig.
Je nachdem, wie die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgehen, wird von ihm später einmal gesprochen werden, entweder als einem medial ungeschickt agierenden Bundespräsidenten der von einer Medienkampagne gestürzt wurde oder von einem, der die Grenzen der Legalität für den eigenen Vorteil überschritten hat.

Wer könnte der Nachfolger werden. Welche Eigenschaften müsste der neue Bundespräsident Ihrer Meinung nach haben?
Mein Favorit war schon 2010 der amtierende Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert. Er ist ein CDU-Mann, hat aber durch seine Amtsführung als Bundestagspräsident mehr als genug bewiesen, wie Objektivität und Überparteilichkeit auszusehen haben.

Bundesminister würden sich von Schäuble über von der Leyen bis de Maiziere wohl auch empfehlen. Die Geeignetheit stünde außer Frage. Mit der Akzeptanz der anderen Parteien wegen der Überparteilichkeit wäre das schon schwieriger. Deren Nachfolgeregelung hielte ich auch für problematischer als die für den Bundestagspräsidenten. Ganz besonders wenn sie den Bundesverteidigungsminister beträfe. Nach dem Rücktritt Guttenbergs ist er wegen der Umsetzung schwieriger Reformen für die Truppe unverzichtbar.

Als Ostdeutsche mit politischen Wurzeln in der Bürgerbewegung hätte ich natürlich auch nichts gegen eine erneute Kandidatur von Joachim Gauck einzuwenden.

Zunächst müsste der neue Bundespräsident die durch die Affäre Wulff angekratzte Würde des Amtes wieder herstellen. Von einem Staatsoberhaupt erwarten die Bürger zurecht eine besondere politisch moralische Integrität und Souveränität. Schließlich kann nur ein Vorbild in jeder Hinsicht der Gesellschaft eine gewisse Orientierung im Hinblick auf Deutschland als freien, demokratischen Rechts- und Sozialstaat inmitten der Völkergemeinschaft geben können. Obwohl das Amt eine überwiegend sowohl nach innen als auch nach außen wirkende repräsentative Funktion hat, soll es sinnstiftend sein. Das Amt lebt also weniger vom äußeren Glanz, als von inneren Werten und intellektuellen Fähigkeiten des Amtsträgers. Daraus ergibt sich bis auf die Erledigung der gesetzlichen Pflichten eine “vornehme Zurückhaltung” bezüglich der Tagespolitik. Zu Grundsatzfragen, wie Freiheit, Verantwortung, Demokratie, Krieg und Frieden oder den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hat ein Bundespräsident aber eine “unbegrenzte Äußerungspflicht”.

Berlin, den 17. Februar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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