Der Spatz in der Hand….

Wirtschaftsförderung und Städtebau kann auch in Mittelsachsen weitergehen

Zu dem nunmehr zur endgültigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag durch den Haushaltausschuss vorgelegten Bundeshaushaltsplan erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angehört:

„Der Kampf um die knappen Mittel hat sich gelohnt. Gegenüber dem Anfang des Jahres vorgelegten Haushaltsentwurf, mit seinen drastischen Kürzungen, vor allem bei den Städtebauprogrammen und der regionalen Wirtschaftsförderung, ist der nunmehr vorgelegte Bundeshaushalt eine entschiedene Verbesserung.

Für die regionale Wirtschaftsförderung und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die für Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen in Mittelsachsen eine große Rolle spielen, konnte eine Steigerung der Mittel um insgesamt 100 Mio. Euro erreicht werden. Somit wird die ursprünglich bis 2014 geplante 90 Mio. Euro-Kürzung auf lediglich 14 Mio. Euro heruntergefahren. Offensichtlich haben selbst die Haushälter, die sonst meist relativ kurzsichtig nicht über den Tellerrand eines Haushaltjahres hinausschauen, erkannt, dass sich gerade die Städtebauförderprogramme mehr als nur selbst finanzieren. Ein kleiner staatlich gegebener Anreiz löst ein Vielfaches an privaten Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Wissenschaftliche Gutachten sprechen von einem Verhältnis von 1:8.

Eine ähnliche Erkenntnis haben wir Fachpolitiker den Haushältern im Bereich der Städtebauförderung abgetrotzt. Hier haben wir seit Februar gefordert, mit Unterstützung von Kommunalpolitikern, wie dem Mittweidaer Oberbürgermeister Mathias Damm, die geplante Mittelhalbierung nicht umzusetzen. Dieser Einsatz hat nun Früchte getragen und so können wir statt den im Regierungsentwurf geplanten 305 Mio. Euro nunmehr mit 455 Mio. Euro rechnen. So können z.B. die Programme Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Ost, Stadtumbau Denkmalschutz, Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie Kleinere Städte und Gemeinden in den Jahren 2011 und 2012 mit 325 Mio. Euro weitergeführt werden. Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen, denn die meisten Orte Mittelsachsens haben von diesen Programmen profitiert. Exemplarisch seien genannt Leisnig, Hainichen und Oederan.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich zwar über den Erfolg freue und einen Anteil daran auch für mich in Anspruch nehme. Dennoch hätte das Ergebnis noch besser für die Mittelausstattung ausfallen können. Unmittelbar vor der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hatte ich ein letztes Mal meine Forderung vorgetragen, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250.000 Euro zu erhöhen. Mit den damit zu erwartenden Mehreinnahmen von bis zu 1,4 Mrd. Euro hätten die wichtigen Programme für Bildung und Qualifizierung, Wirtschaft und Mittelstand sowie Städtebau und Verkehrsinfrastruktur natürlich viel besser ausgestattet werden können. Ganz zu schweigen davon, dass eine solche höhere Belastung von Einkommen in dieser Größenordnung mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet hätte. Über Steuererhöhungen wollte der Haushaltsausschuss aber nicht mehr diskutieren und so kann ich mich nur mit dem altbekannten Spruch trösten: Der Spatz in der Hand…“

Berlin, 15. November 2010
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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