Der Tafeln täglich Brot.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erklärt zur Regelung der Umsatzbesteuerung von Lebensmittelspenden an die Tafeln:

„Es war noch nie leicht für die Tafel-Organisatoren, im notwendigen Umfang an Lebensmittelspenden zu kommen. Bei meinen Besuchen der Tafeln in Döbeln und Freiberg sowie dem Netzwerk e.V. in Mittweida wurde mir immer wieder von diesem Problem berichtet. In den letzten Monaten hatte sich die Lage zusätzlich verschärft, als einzelne Bäckereien von ihrem Finanzamt nachträglich zur Abführung der Umsatzsteuer auf Lebensmittelspenden aufgefordert wurden, und daraufhin die kostenlose Abgabe von Lebensmitteln an die Tafeln einstellten.

Für mich Anlass genug, hier innerhalb meiner Bundestagsfraktion nach einer Lösung zu suchen und Bundes- und Landesfinanzminister für das Problem zu sensibilisieren. Mit der jetzt gefundenen Regelung ist der Weg frei, weiterhin Gutes zu tun und Bedürftigen mit Nahrungsmitteln zu helfen. Schließlich sollte bei der kostenlosen Abgabe von Lebensmitteln durch Bäckereien an die Tafeln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder der Verkaufsfähigkeit als Frischware, die aus mildtätigen Zwecken erfolgt, von einer Umsatzbesteuerung abgesehen werden. Die Belastung der Lebensmittelspende mit Umsatzsteuer stellte daher eine unbillige Härte dar, da eine Vernichtung der Lebensmittel keine Umsatzbesteuerung zur Folge hätte.

Die von den Finanzbehörden geforderte Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Regelung, dass keine Zuwendungsbestätigung für Spendenzwecke – wie auch bei einer Vernichtung der Lebensmittel – ausgestellt wird, ist bei den mittelsächsischen Einrichtung schon lange gängige Praxis. Zukünftig kann jeder Spender frei wählen kann: Entweder wird bei der Umsatzbesteuerung regelmäßig der Betrag in der Spendenbescheinigung zugrunde gelegt oder es wird keine Spendenbescheinigung ausgestellt und es muss keine Umsatzsteuer bezahlt werden.“

Steuerliche Hintergrundinformation

Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist die kostenlose Abgabe von Lebensmitteln grundsätzlich einem Verkauf zum Selbstkostenpreis gleichzustellen. In beiden Fällen bekommen die Bäcker die Umsatzsteuer, welche diese für ihren Einkauf von Mehl und Zucker, aber auch für Energie und Wärme zu begleichen haben, vom Finanzamt als sogenannte Vorsteuer zurück erstattet. Im Gegenzug wäre jedoch bei der Abgabe der Lebensmittel an die Kunden der Bäcker bzw. die Tafeln Umsatzsteuer vom Finanzamt zu erheben.

Was zwingende Folge der Systematik der Umsatzsteuer ist, verlor im Hinblick auf die Vernichtung von Lebensmitteln seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Viele Bäcker stellten daraufhin ihre Lebensmittelspenden an die Tafeln vorerst ein. Auch vor diesem Hintergrund bemühten sich Bund und Länder, um schnellstmöglich eine gemeinsame Regelung zu finden.

Berlin, den 10. Oktober 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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