Deutschlandweit 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze nötig.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, Veronika Bellmann, informiert über den Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten in Deutschland und Mittelsachsen:

„Im Dezember 2012 habe ich die Bürgermeister im meinem Wahlkreis Mittelsachsen angeschrieben, um den entsprechenden Bedarf an zusätzlichen Plätzen in Kindertagesstätten und der Tagespflege sowie an zusätzlichem Fachpersonal abzufragen. Im Ergebnis stellt sich der Bedarf in Mittelsachsen nicht sehr hoch dar. Auch das ist ein Erfolg der Konjunkturpakete der letzten Jahre, die bereits im Bereich der Kindertagesstätten für einen bedarfsgerechten Ausbau sorgten.

Nichtsdestotrotz fehlen in Deutschland zahlreiche Plätzen in Kindertagesstätten. Mit dem kommenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren bringen vor allem westdeutsche Bundesländer den Bund aufgrund ihrer zögerlichen Ausbautaktik in Bedrängnis. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieser drohenden Problematik angenommen.

Der Bund soll sich nun dauerhaft an der Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Plätzen in der öffentlich geförderten Betreuung von Kindern unter drei Jahren beteiligen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wollen wir eine entsprechende Einigung zwischen Bund und Ländern aus dem vergangenen Jahr umsetzen und die auf dem Krippengipfel im Jahr 2007 vereinbarte Zahl von 750.000 Betreuungsplätzen auf 780.000 zu erhöhen. Der Bund soll sich im Jahr 2013 mit 18,75 Millionen Euro, 2014 mit 37,5 Millionen Euro und ab 2015 mit 75 Millionen Euro jährlich an den Betriebskosten für die zusätzlichen 30.000 Plätze beteiligen. Zudem sollen einmalig weitere 580,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt 2012 für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ bereit gestellt werden. Für die ursprünglich anvisierten 750.000 Betreuungsplätze stellt der Bund bereits vier Milliarden Euro an Investitionen und Betriebskostenzuschüssen zur Verfügung und ab 2014 jährlich 770 Millionen Euro für die Betriebskosten.

Die Erhöhung der Zahl von Betreuungsplätze ist nötig geworden, um den am 1. August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewährleisten zu können. Gegenüber den Vereinbarungen des Krippengipfels sei ein Fehlbedarf von 30.000 Plätzen ermittelt worden.

Ich kann diejenigen Kommunen, deren Bedarf noch nicht abgesichert ist, nur ermutigen, die Finanzhilfen des Bundes in Anspruch zu nehmen.“

Berlin, den 30. Januar 2013
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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