Veronika Bellmann schrieb am 8. Januar 2010:

Das dürfte wohl die richtige Überschrift für die ersten 100 Tage der christlich-liberalen  CDU/CSU/FDP- Koalition sein. Dabei erfolgt dieses Gezänk gar nicht mal so vordergründig und auch nicht in den Arbeitsgremien, sondern eher durch die verschiedensten Verlautbarungen der einzelnen Protagonisten in der Öffentlichkeit.  Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass sich da Einige weniger trauen, wenn sie mit der Chefin, Angela Merkel, gemeinsam am Tisch sitzen, als wenn sie ohne sie in den Medien frei und ungezwungen herum schwadronieren können.  Für mich, als Verfechterin des offenen Wortes, sind solche Verhaltensweisen nicht mit Diplomatie, sondern eher mit Feigheit gleichzusetzen.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite macht mir im Hinblick auf den Zustand der Union und der Führungskraft der Ersten Reihe mehr Sorge. Auswertungen von Bundestagswahlergebnissen sowohl 2005 als auch 2009 fanden, wenn überhaupt, nur missmutig statt. Eine kritische, lebendige Debatte ist scheinbar nicht so richtig gefragt.
Da will offenbar jemand nicht, dass am Image gekratzt wird, oder aber Positionen – sofern überhaupt vorhanden – hinterfragt werden. Die Union hat nicht nur mächtig Wähler verloren, sondern auch Profil. Sie ist wie ihre Vorsitzende, mal konservativ, mal sozial, mal liberal. Das ist zwar sehr pragmatisch, aber Pragmatismus ohne Grundsätze führt zur Beliebigkeit.

Will die Union also moderne Politik machen, ohne profillos oder beliebig zu werden, wird sie dem Pragmatismus feste Grundlinien verpassen müssen. Warum sollte sich jemand denn für diese Partei entscheiden, wenn er nicht weiß, wo diese Grundlinien verlaufen. Natürlich schauen alle dabei auf die Vorsitzende, die sich da nicht nur als Managerin oder Moderatorin eines Prozesse verstehen kann, sondern die in Aktion treten muss. Sonst erlebt die Union über kurz oder lang das gleiche Debakel wie die SPD – Volkspartei ade!

Insofern sind FDP, manchmal auch die CSU, als die von der „Zankstelle“, die die Union mitsamt ihrer Chefin in die Zange nehmen, indem sie bestimmte Debatten vom Zaune brechen, um der anderen Seite endlich eine Position abringen und der Beliebigkeit eine Ende bereiten zu können.

Unter dem Strich vermittelt das das Bild eines vermasselten  schwarz-gelben Regierungsstarts. Weder konnte die neue Koalition die erhoffte politische Aufbruchstimmung erzeugen, noch erweckte sie den Eindruck ein gemeinsames Projekt zu haben. Noch scheint es der Opposition genauso zu gehen, denn auch von dort ist nichts Substantielles zu hören.

Mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb ist die Bundesrepublik dennoch zum „normalen“ Dualismus von Regierung und Opposition zurückgekehrt. Damit könnte auch der normale „Wahlsanktionsmechanismus“ zwischen Landtags- und Bundestagswahlen wieder aufleben. Der beschert den Regierungsparteien erfahrungsgemäß Verluste und Oppositionsparteien Gewinne, wenn eine neue Bundesregierung keinen furiosen Start hingelegt hat

Weil man davon nun wahrlich nicht sprechen kann, kann man den Landtagswahlen in NRW nicht gerade beruhigt entgegensehen. Käme es dort zu einer Niederlage der Union, ginge die Bundesratsmehrheit verloren. Die wiederum hätte schwerwiegende Konsequenzen für den inneren Zusammenhalt der Koalition und die Regierungsfähigkeit des Landes.

Das ist alles sehr ernüchternd, vermittelt der Bevölkerung ein katastrophales Bild von Politikgestaltung und führt mehr zu Verständnis- und Vertrauensverlust.
Dabei würden wir doch jetzt so dringend  ein wenig Euphorie und Aufbruchstimmung brauchen, damit wir die Kraft haben, die wenig erfreulichen Zustände um uns herum endlich zu verbessern.

Also, wenn schon die Ministerpräsidenten Seehofer und Rüttgers einen Neustart ausrufen, dann aber richtig. Eine zweite Chance gibt es selten, eine dritte garantiert nie!