Differenzierte Sichtweite der Solarstromförderung notwendig.

Zur Anpassung der Vergütung für Solarstrom erklärt die Bundestagsabgeordnete für Mittelsachsen, Veronika Bellmann (CDU):

„Um unsere Unternehmen der Solarwirtschaft im Wettbewerb mit den asiatischen Anbietern zu unterstützen, kann ich einer Absenkung der Einspeisevergütung nur zustimmen, wenn sie mit der stärkeren Förderung von Forschung und Technologie sowie der Produktion von Energie zum Eigenverbrauch einhergeht und wenn sie angemessener Höhe und angemessenen Zeiträumen vollzogen wird.

Die Angemessenheit schien mir in der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarströmung in wesentlichen Teilen nicht gegeben. Gerade eine christlich-liberale Regierung sollte den wichtigen wirtschaftspolitischen Grundsatz wahren, dass Unternehmen und Privatinvestoren zumindest mittel- und langfristig Planungssicherheit brauchen. Von daher war die kurze Frist, ab der die gekürzte Einspeisevergütung gelten sollte (1. April 2010 für Dachflächen) nicht zu akzeptieren. Gleiches gilt für die Höhe der Degression. Hier peilt die Bundesregierung eine Höhe von 16 % an. Das ist entschieden zu hoch.

Insofern begrüße ich die Proteste der Belegschaft aus den Betrieben der Solarwirtschaft und der Montagefirmen, deren Motivation ich genauso in meine parlamentarische Arbeit einbezogen habe, wie die Stellungnahmen, um die ich Signet Solar Mochau und die Deutsche Solar Freiberg, gebeten hatte.

Die öffentlichen Proteste, auch die der Politiker aus Sachsen, haben nun zu ersten Vorhabensänderungen geführt. Demnach soll die Absenkung der Einspeisevergütung für Dachflächen um 16% auf den 1.Juni verschoben und die für Freiflächen um 15% ab dem 1.Juli diesen Jahres wirksam werden.
Die Einspeisevergütung für den Strom aus einer Dachanlage bis zu einer Kapazitätsgrenze von 1MW soll um 10ct erhöht werden, sofern der Strom selbst verbraucht wird. Für Freiflächensolaranlagen sollen möglichst keine Ackerflächen
genutzt werden. Bei der Nutzung von Industriebrachen, Gewerbe- und Konversionsflächen betragen die Abschläge zwischen 15 und 11%, statt der ursprünglich geplanten generellen 15 %.
Die Einspeisevergütung bleibt grundsätzlich gedeckelt. Dieser Grundsatz richtet sich nach dem Zubau der Fotovoltaikleistung insgesamt. Man nennt das das Prinzip des „Atmenden Deckels“. Falls der Zubau kleiner als 2500MW ist, werden gestaffelt Zuschläge von 2,5 bis 7,5 % gezahlt. Ab dem Jahr 2011 und einem Zubau oberhalb von 3500MW gibt es Abschläge von -2 bis -9%.

Ob dieses Ergebnis zu den Koalitionsgesprächen zur Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetz nun schon das „Ende der Fahnenstange ist“ oder ob darüber hinaus noch weitergehende Verbesserungen zugunsten der Solarwirtschaft zu erzielen sind, kann ich jetzt noch nicht beurteilen. Ich schätze aber ein, dass sehr viel größere Kompromisse nicht mehr zu erreichen sind. Die Auswirkungen dieses neuen Vorschlages muss ich nun erneut überprüfen, um entsprechende Schlussfolgerungen für meine Entscheidung für oder gegen das Gesetz ziehen zu können. “

Berlin, den 9. Februar 2010, Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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