Drum prüfe wer sich ewig bindet...

Zum Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Eilanträgen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Veronika Bellmann:

“Das gilt nicht nur als Sprichwort für junge Brautleute, sondern im übertragenen Sinne auch für das Eilverfahren zu ESM und Fiskalvertrag. Schließlich geht es darum, ob sich Deutschland durch völkerrechtliche Verträge in Europa auf ewig binden darf, selbst wenn die Verträge inhaltlich an die Grenzen des Grundgesetzes stoßen oder möglicherweise sogar verfassungswidrig sind. Insofern hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zurecht betont, dass das Gericht nicht die Rettung des Euro zu behandeln habe, sondern darüber zu entscheiden habe, was der Bundespräsident vor dem Hauptsacheverfahren als verfassungskonform unterschreiben könne und was nicht.

Demgegenüber sind die Drohungen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble äußerst unangemessen, aber wieder einmal typisch für ihn und die ganze Rettungspolitikerbranche. Dr. Schäuble möchte scheinbar mit aller Gewalt am liebsten vorgestern die Vereinigten Staaten von Europa einläuten und keinesfalls Zweifel oder Kritik an den vermeintlichen Wunderwaffen ESM und Fiskalvertrag zulassen. Verstärkte Parlamentsbeteiligung und Prüfungen der Vertrags- und Gesetzeswerke durch das Bundesverfassungsgericht sind ihm da nur lästiges Beiwerk.

Da der Begriff „alternativlos“ nicht mehr gebraucht werden kann, wird wieder einmal die ebenso bei jeder erzwungenen Denkpause vorgetragene Argumentationskanonade aufgefahren: „Die Märkte werden es nicht honorieren, wenn die Rettungspolitik gestoppt wird, es wird zu unabsehbaren wirtschaftlichen Verwerfungen nicht mehr nur in Europa sondern gleich in der ganzen Welt kommen, zu Austritten aus der Eurozone…und so weiter und so fort.“

Deutschland mag in der Eurozone und in der Europäischen Union von allen irgendwie erpressbar geworden sein – das Bundesverfassungsgericht ist es Gott sei Dank nicht. Also werden Herrn Schäubles Drohungen hoffentlich ungehört verhallen. Das Bundesverfassungsgericht muss auch gar nicht hinhören, denn es wird in dem Eilverfahren ebenso wenig wie in den Verfahren vorher die Rechtskonformität der Vorlagen mit europäischem Recht oder den Bruch europäischen Rechts – wie das No-Bail-Out-Gebot – behandeln, sondern einzig und allein die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Das scheint der Bundesfinanzminister wissentlich zu ignorieren.

Im Übrigen sollte auch er nun langsam einsehen, dass nicht der Stopp der Rettungsschirme ins Verderben führt, sondern deren ungehinderter Fortgang. Die Wunderwaffen in Gestalt der Rettungsschirme haben keine Rettungswunder bewirkt, ganz im Gegenteil. Insofern ist es mehr als berechtigt, dass das Bundesverfassungsgericht Entschleunigung in die immer schneller drehende Rettungsspirale bringt, nach dem Motto: …drum prüfe, wer sich ewig bindet.”

Berlin, den 11. Juli 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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