Ein Plus für die Menschen als Plus für unseren Sozialstaat.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann weist auf die besondere Bedeutung der Annahme der Hartz IV – Neuregelung für die Region hin:

„Mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose, mehr Unterstützung und Entlastung für unsere Kommunen! Diese drei Kernpunkte machen das enorme Plus aus, das wir als CDU/CSU bei der Neugestaltung von Hartz IV erreicht haben. Es ist ein dickes Plus an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung. Unterm Strich ist es sehr viel mehr als das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat. Dies ist ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat. Was den Menschen unserer Region zu Gute kommen wird.

Profitieren werden auch die mittelsächsischen Gemeinden und der Landkreis als Träger der Sozialleistungen. Die Bildungs- und Teilhabepaket werden in die in kommunale Zuständigkeit gegeben. So konnte für die Länder und Kommunen im Vermittlungsverfahren eine deutliche Verbesserung bei der finanziellen Abwicklung des Bildungspaketes erwirkt werden. Die Kostenerstattung wird zusätzlich zugunsten der Kommunen auf Basis der Ist-Kosten des Vorjahres jährlich angepasst. Für die Kinder von Hartz-IV-Familien, Geringverdienern und Wohngeldempfängern bedeutet die Einigung im Vermittlungsausschuss zusätzliche Bildungshilfen. Dazu gehört auch Zuschüsse für Klassenfahrten, Vereinsbeiträge und bei Bedarf Nachhilfestunden vor allem aber warmes Mittagessen in der Schule oder Kita. Insgesamt werden 400 Mio. € p.a vom Bund zusätzlich für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen für 2011-2013 zur Verfügung gestellt.

Allein schätzungsweise in Döbeln, Freiberg und Mittweida werden rund 6.950 Kinder in diesem Jahr die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Das gesamte Unterstützungspaket für bedürftige Kinder beträgt bundesweit 1,6 Milliarden Euro.

Bei dieser Aufgabe erweisen wir uns als verantwortungsvolle Partner unserer Städte und Gemeinden: Wir entlasten sie nicht nur finanziell, wir greifen Ihnen bei der Aufgabenbewältigung tatkräftig und verlässlich unter die Arme. Legt man einen Zeitraum bis 2020 zu Grunde, ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von ca. 54 Mrd. Euro vom

Bund auf die Kommunen: rund 15 Mrd. Euro Kompensation für Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rd. 38,9 Mrd. Euro durch zusätzliche Übernahme von Kosten der Grundsicherung im Alter.

Zum 1. Januar 2011 wird der Regelsatz zunächst um fünf Euro steigen. Stufenweise erfolgt dann ab 1. Januar 2012 eine weitere Anpassung um drei Euro. Gleichzeitig wird auf der Grundlage des ermittelten Regelbedarfs zum 1. Januar 2012 die Anpassung nach dem Mischindex (70% Preisentwicklung 30 % Lohnentwicklung) im Vergleich zu den Vorjahren erfolgen. Bis 2014 soll die Grundsicherung zu 100 % vom Bund getragen werden. Diese Angleichung wird auch stufenweise erfolgen. Die Erhöhung des Regelsatzes wird die sächsischen Kommunen in diesem Jahr rund 6,7 Mio. € zusätzlich kosten. In 2012 dann rund 10,7 Mio. €. Für die Kommunen bedeutet dies erst ab 2012 eine Nettoentlastung.

Mindestlöhne für das Wach-und Sicherheitsgewerbe und die Weiter-und Ausbildung werden auf den Weg gebracht. Der Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit von derzeit 7,59 € wird als absolute Lohnuntergrenze festgesetzt. Das Inkrafttreten dieser Regelungen soll bis zum 1. Mai 2011 erfolgen. Am Freitag haben Bundesrat und Bundestag der Neuregelung zugestimmt. Das ist aber noch nicht das Ende der Arbeitsmarktreform. Der nächste ist die Neugestaltung der sog. arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Damit soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt effektiver, effizienter und besser gestaltet werden. Schneller raus aus Hartz IV, schneller rein in einen guten Job! Das ist unsere Devise für die Menschen, bringt es Veronika Bellmann auf den Punkt.“

Berlin, den 25. Februar 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.