Einschnitte bei Solarförderung zu hart.

Zur gestern im Bundeskabinett vorgelegten Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf „Änderung des Erneuerbare Energien Gesetz – EEG“ erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Grundsätzlich sind mir die Einschnitte in die Solarförderung viel zu hart. Die Degressionsschritte sind notwendig, müssen aber moderater erfolgen. Außerdem habe ich bereits nach Bekanntwerden der ersten Kürzungsvorschläge aus dem Bundesumweltministerium erklärt, dass ich der Absenkung der Einspeisevergütung nur zustimmen könnte, wenn sie mit der stärkeren Förderung von Forschung und Technologie sowie angemessener Förderung des Eigenverbrauchs in ebenso angemessenen Zeiträumen einhergeht. Dies war weder im Ursprungsentwurf der bisher vorgelegten Kompromissvorschläge von Union und FDP noch in der gestern im Bundeskabinett behandelten Formulierungshilfe enthalten.

Berücksichtigt wurde hingegen die auch von mir unterstützte Forderung nach einer Verschiebung des Stichtages für den Beginn der Förderungsabsenkung vom 1. April 2010 auf den 1. Juli 2010. Des Weiteren wird es keine Subventionierung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Ackerflächen geben, was eine Flächenkonkurrenz zu landwirtschaftlichen Nutzflächen vermeidet.

Hinsichtlich der Förderung des Eigenverbrauchs habe ich gegenüber dem Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen darauf hingewiesen, dass der Fördersatz mit 8 Cent/kwh zu niedrig ist. Außerdem ist auch dort eine Verschiebung vom 1. Juni 2010 auf den 1. Juli 2010 für die Bemessungsgrundlage zusätzlicher Ab- bzw. Zuschläge notwendig.

Die Höhe der Degression der Vergütungssätze verändert sich ab 2011 in Abhängigkeit vom Erreichen bzw. Überschreiten des Zielkorridors nach dem Prinzip des „Atmenden Deckels“. Beim Überschreiten des Ausbauziels von ca. 3000 MW wird die jährliche Vergütung zusätzlich reduziert. Der Beobachtungszeitraum zur Festlegung des Zielkorridors war bisher auf die Monate Juni bis September festgelegt.

Da bis Juni 2010 ein Nachfrageboom erwartet und der Zielkorridor deshalb außergewöhnlich weit überschritten wird, wäre mit einer zusätzlichen Reduzierung der Vergütungssätze zu rechnen. Das wäre eine unbillige Härte, da sich die zusätzliche Reduzierung mit den regelmäßigen Degressionsschritten von jeweils 10 Prozent 2010 bzw. 2011 und der einmaligen Absenkung von 15 Prozent sowie der Absenkung infolge der Überschreitung des Zielkorridors auf 4 Prozent belaufen würde.

Das würde 2011 die Nachfrage und demzufolge die Produktion von Solarmodulen drosseln, was nicht ohne Folgen für die Arbeitsplätze in der mittelsächsischen Solarwirtschaft bleiben würde. Dies habe ich auch Umweltminister Dr. Röttgen noch einmal klar dargelegt.

Außerdem habe ich auf die Notwendigkeit der Forschungsförderung hingewiesen, für die ich im Hinblick auf Verbesserung von Speichertechnologie, Qualitäts- und Umwelteffizienz usw. detaillierte Vorschläge vorgelegt habe.

Ich hoffe, dass die Vorschläge im parlamentarischen Prozess Berücksichtigung finden. Ein erstes positives Signal gibt es schon. Die Bundesregierung hat signalisiert, ein Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Optoelektronik im Umfang von 100 Mio. Euro aufzulegen. Davon wird hoffentlich auch die mittelsächsische Solarwirtschaft profitieren.

Berlin, den 4. März 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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