Anfrage von Herrn H. zu den Sparplänen beim CO2 Gebäudesanierungsplan:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bellmann,
ich wende mich heute mit einem wichtigen Appell an Sie.
Bauminister Ramsauer hat am 9. Juni 2010 vor dem Haushaltsausschuss bekannt gegeben , dass die am 7. Juni 2010 im Sparprogramm der Bundesregierung aufgeführten Kürzungen auch das bislang so erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm betreffen werden. Die Fördermittel wurden 2010 auf 1, 35 Mrd. EUR nach 2,2 Mrd. EUR im Jahr 2009 gekürzt. Für das Jahr 2011 waren schließlich 873 Mio. EUR geplant, die nun auf 436 Mio. EUR zusammengestrichen werden.
Diese Entwicklung bestürzt mich sehr.
Aus klimapolitischer und ökonomischer Sicht sind die geplanten Kürzungen der Fördermittel unverständlich. Besonders im Krisenjahr 2009 gingen im Rahmen des Konjunkturpaketes eins und zwei enorme ökologische und beschäftigungspolitische Wirkungen aus.
Viele Kunden nahmen die Fördermittel zum Anlass in die eigenen vier Wände zu investieren. In zahlreichen Kundengesprächen kam das sehr deutlich zum Ausdruck. Ohne staatliche Unterstützung hätten unsere Kunden Investitionen in die Gebäudehülle größtenteils nicht umsetzten können. Wir haben auf diese Situation sehr schnell reagiert und in zusätzliches Personal investiert. Wenn diese Fördermittel nun wegfallen, bereitet mir das große Sorgen. Auftragseingänge werden drastisch zurückgehen und das neu eingestellte Personal muss unter Umständen wieder entlassen werden.
Daher appelliere ich an Die, sich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die stattlichen Förderprogramme zur Gebäudesanierung einzusetzen. Denn nur so können Umwelt- und wirtschaftspolitische Ziele erreicht werden.
Diesem Schreiben beigefügt ist eine Resolution der „Gesellschaft für Rationelle Energieverwendung e. V. (GRE)“.
Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Bei Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.
Hochachtungsvoll,
H.
