Energetische Gebäudesanierung trotz SPD-Blockade im Bundesrat.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, informiert zur Fortführung der energetischen Gebäudesanierung:

„Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer haben den Gesetzeserlass der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss zwar platzen lassen, ein Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung wird es dennoch geben.

Wir wollten SPD und Grünen die Gelegenheit bieten, sich an einem bisher erfolgreichen Konjunkturprogramm, wie es die energetische Gebäudesanierung bisher war, zu beteiligen. Das haben sie in unverantwortlicher Weise aus wahltaktischen Gründen abgelehnt. An der Verweigerungshaltung darf aber das Programm nicht scheitern.

Deswegen werden wir das bestehende KfW-Förderprogramm genau um die 600 Mio. Euro aufstocken, die eigentlich für die Steuerförderung vorgesehen waren. Allerdings werden diese zusätzlichen Gelder nicht in Zinssubventionen fließen. Das macht in einer Niedrigzinsphase keinen Sinn. Statt dessen wird es darum gehen, Bürger, die kaum noch Zugang zu Krediten haben, wie z.B. Senioren, mit direkten Zuschüssen zu helfen, ihr Haus energetisch sanieren zu können.

Schließlich ist die Gebäudesanierung ein wichtiger Bestandteil zur Umsetzung der Energiewende, ohne die wir die Klimaziele nicht erreichen. Auch davon scheint sich Rot-Grün wegen des bevorstehenden Wahlkampfes zu verabschieden. Sie schaden damit nicht nur bewusst den Bürgern, sondern auch der Umwelt.“

Berlin, den 14. Dezember 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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