Es hängt nicht am Geld!.

Zu den aktuellen Finanzierungsaussagen bezüglich der Ortsumgehung Freiberg bekräftigt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„In jüngsten Presseberichten wird der Eindruck erweckt, die Finanzierung und ein möglicher Baubeginn der Ortsumgehung Freiberg sei vor 2015 nicht zu erwarten.

Wahr ist, dass es bereits seit Frühjahr 2010 den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Freiberg gibt. Dagegen wurde von einigen Privatpersonen und Naturschutzverbänden Klagen eingereicht, die letztlich das Baurecht und den möglichen Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses verhinderten, zumindest zeitlich um mehr als ein Jahr verzögern.

Es besteht also kein Baurecht. Dieses könnte hergestellt werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das zur Zeit die Klagen verhandelt, sich in seinem für den 14.Juli zu erwartenden Urteilsspruch pro Ortsumgehung Freiberg ausspricht.

Die Vorlage des Baurechts ist aber zwingend erforderlich, um über die Einordnung in den Bundeshaushalt die Finanzierung der Baumaßnahme abzusichern.

Wenn aber noch nicht einmal Mitte des Jahres Baurecht besteht ist klar, dass im laufenden Jahr kein Baubeginn mehr stattfinden kann, weil die 68-Millionen-Euro-Massnahme nach der Systematik der Haushaltaufstellung erst im Bundeshaushaltplan des kommenden Jahres eingeordnet werden kann. Der Bundeshaushalt für 2012 wird im Dezember 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Vorausgesetzt, die Ortsumfahrung Freiberg bekommt Mitte Juli am Bundesverwaltungsgericht Baurecht, könnte sie also im Bundeshaushalt 2012 eingeordnet werden. Das ich mich als mittelsächsische Bundestagsabgeordnete dafür einsetze, ist selbstredend. Dabei weiß ich den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, und die Verantwortlichen aus dem Sächsischen Verkehrsministerium an meiner Seite.

Mit der dazugehörigen Ausfertigung der Fernstraßenausbaugesetze und der Bedarfspläne ab 2012 könnte mit den Ausschreibungen erster Bauabschnitte dann noch 2012 begonnen werden. Das ließe einen Baubeginn in der 2.Jahreshäfte 2012 möglich werden, sofern es keine Einwände gegen die Ausschreibung bzw. darauf folgende Vergabeentscheidungen gibt.

Das wäre ein optimistisches Procedere, immer vorausgesetzt, es gibt am 14.07.2011 durch das Urteil des BVwG grünes Licht für die Ortsumfahrung Freiberg. Die Klagen haben ohnehin den für Straßenbauvorhaben dieser Größenordnung, langwierigen Planungs-, Finanzierungs- und Realisierungszeitraum noch einmal erheblich verlängert und damit ein möglichen Baubeginn um mehrere Jahre nach hinten verschoben.“

Berlin, den 1. Juli 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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