Es muss mehr getan werden: Europäische Mittelstandsinitiative gut aber noch nicht ausreichend.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mittelsachsen, Veronika Bellmann, informiert über den Stand der europäischen Mittelstandsinitivative:

Die Europäische Union hat im Juni 2008 einen ersten umfassenden politischen Rahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen. Dieser Small Business Act (SBA) ist ein auf die Stärkung der KMU, insbesondere das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen angelegter EU-Politikrahmen. Dieser spiegelt den politischen Willen der Kommission wider, die zentrale Rolle des Mittelstandes für die europäische Wirtschaft anzuerkennen und zum ersten Mal in einem anspruchsvollen und abgestimmten Rahmen für die EU und ihre Mitgliedstaaten festzuschreiben. Allerdings ist der SBA nur eine allgemeine Vereinbarung und kein rechtsverbindliches Instrument.

Im Zeitraum von 2008 bis 2010 setzten die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die im SBA festgelegten Maßnahmen um, mit denen der Verwaltungsaufwand verringert und der Zugang von KMU zu Finanzierungsquellen sowie zu neuen Märkten unterstützt werden sollten. Die meisten im SBA vorgesehenen Initiativen wurden zwar in die Wege geleitet, eine Überprüfung der bisherigen Umsetzung zeigt jedoch, dass für die KMU-Förderung weiterhin mehr getan werden muss. Der SBA soll Unternehmen auch dabei helfen, noch stärker und schneller wachsen zu können und geht deshalb alle noch verbliebenen Wachstumshindernisse auf europäischer Ebene an.

Der SBA für Europa wendet sich an alle Unternehmen, die wirtschaftlich unabhängig sind, dabei weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz und/oder eine Bilanz unter einem bestimmten Grenzwert besitzen: damit können 99% aller europäischen Unternehmen vom SBA profitieren.

Deutschland hat einige Maßnahmen im Sinne des SBA eingeleitet, zum Beispiel einen KMU-Test für die Gesetzgebung eingerichtet und einen Kredit-Ombudsmann für KMU eingesetzt. Allein bei der Vereinfachung der Insolvenzverfahren taucht Deutschland nicht als Positiv-Beispiel auf. Im Rahmen des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes hat Deutschland 23 Maßnahmen beschlossen, um den Verwaltungsaufwand für KMU zu senken. Zur Förderung des Unternehmergeistes hat Deutschland Initiativen gestartet, wie die Aktion “Unternehmergeist in die Schulen”, die “Gründerwoche Deutschland” und der Hochschulwettbewerb “Die Gründerhochschule”. Außerdem wurde der “Sonderfonds Energieeffizienz in KMU” gegründet, der bis zu 80 Prozent der Kosten für eine professionelle Energieeffizienzberatung finanziert und zinsgünstige Kredite für Energiesparmaßnahmen bereit stellt.

Die Kommission dringt nun auf weitere Maßnahmen, die aus Sicht des Mittelstandes unterstützenswert sind. So soll der Zugang zu Krediten, Kreditbürgschaften und Wagniskapital für KMU einfacher werden. Zudem wirbt die Behörde für eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, eine neue Mehrwertsteuerstrategie und eine Überarbeitung des europäischen Normungswesens. Die Kommission will zudem Vorschläge für ein europäisches Vertragsrecht vorlegen, mit dem KMU leichter und rechtssicher in der ganzen EU aktiv sein können.

Hintergrund der Initiative

Etwa 23 Millionen KMU in der EU beschäftigen 67 Prozent der Arbeitskräfte im privaten Sektor. Seit Juni 2008 wurden im Rahmen des SBA unter anderem folgende Initiativen verfolgt:

Rund 100.000 KMU haben die Finanzierungsinstrumente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Anspruch genommen.

Die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wurde verschärft. Öffentliche Stellen müssen Rechnungen von Lieferanten und Dienstleistern nun innerhalb von 30 Tagen begleichen.

Ein EU-KMU-Zentrum wurde in China gegründet, um KMU den Zugang zu chinesischen Märkten zu erleichtern.

In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wurde der für die Gründung eines Unternehmens erforderliche Zeit- und Kostenaufwand verringert. Der durchschnittliche Aufwand für eine GmbH-Gründung in der EU reduzierte sich von zwölf Tagen und 485 Euro im Jahr 2007 auf sieben Tage und 399 Euro im Jahr 2010.

Berlin, den 1. März 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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