EU-Generaldirektion äußert sich erstmalig zu Windkraftanlagen auf dem Erzgebirgskamm.

Veronika Bellmann: Mitwirkung sichert Mitbestimmung!

Die EU-Generaldirektion Umwelt hat heute auf ein kritisches Schreiben der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann zu den von tschechischer Seite auf dem Erzgebirgskamm geplanten Windkraftanlagen geantwortet. In der von EU-Kommissar Stavros Dimas in Auftrag gegebenen Antwort heißt es unter anderem:

„Es ist richtig, dass in der Tschechischen Republik eine Windparkanlage mit 45 Windkrafträdern geplant ist. Das vorgesehene Gebiet deckt sich mit einem Vogelschutzgebiet, welches eine besondere Bedeutung unter anderem für das Birkhuhn hat. [...] Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung können die zuständigen Behörden dem Projekt nur zustimmen, wenn das Gebiet nicht beeinträchtigt wird oder wenn trotz negativer Ergebnisse dieser Prüfung zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art vorliegen.“

Das Vorhaben der Tschechen wurde am 18. Dezember 2008 bekannt gegeben und die für solche Projekte erforderliche Verträglichkeitsprüfung nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) eingeleitet. Nach Aussage der EU-Generaldirektion muss auf die Ergebnisse dieser Prüfung „noch einige Zeit“ gewartet werden.

Weiter heißt es in der Antwort: „Die Umsetzung und der Vollzug europäischen Rechts ist grundsätzlich Angelegenheit der Mitgliedstaaten. [...] Sollten der Kommission nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens Informationen vorliegen, nach denen davon auszugehen ist, dass Gemeinschaftsrecht nicht korrekt angewendet wurde, wird sie entsprechende Schritte einleiten.“

Veronika Bellmann: „Es ist gut, dass die EU nun auf höchster Ebene für die Angelegenheit sensibilisiert werden konnte. Damit die EU-Kommission im Fall eines gemeinschaftsrechtswirdrigen Verhaltens entsprechende Schritte gegen Tschechien einleiten kann, bedarf es konkreter und vor allem belastbarer Hinweise. Ich rufe daher alle verantwortlichen deutschen Behörden sowie die Bürgerinnen und Bürger zu einer aufmerksamen Begleitung des Projektes auf, um gegenüber der EU-Kommission zu gegebener Zeit tätig werden zu können. Diese aktive Mitwirkung aller Beteiligten und Betroffenen sichert die entsprechende Mitbestimmung und Mitgestaltung unserer Region“

Berlin, den 3. Juli 2009
Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.