Manchmal ist es wirklich gut, sich neben seinem erworbenem Wissen auf den gesunden Menschenverstand zu berufen. Dabei muss man nicht verzweifeln, wenn man aktuell dafür nicht viel Zustimmung erhält. Dass man richtig liegt, zeigt einem oftmals erst die Zeit.
Im Frühjahr des vergangenen Jahres, als es um Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm ging, übte ich deutliche Kritik, vor allem daran, dass die Bundesregierung ihr Vorgehen und ihre Vorschläge als „alternativlos“ bezeichnete. Schon damals sagte ich in einer Fraktionssitzung wörtlich, dass ALTERNATIVLOS wohl das Unwort des Jahres werden würde.
Meine Forderungen, den Sanktionsmechanismus für Staatschuldner zu verschärfen, privater Gläubiger an den Risiken zu beteiligen, Regelungen für Staatsinsolvenzen und Umschuldungen bzw. Umstrukturierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu erarbeiten und die Mahnungen vor einer Transferunion, wollte damals niemand hören. Dass ich bei den entsprechenden Anträgen im Bundestag nicht zustimmte, wurde in der Fraktion nicht so gern gesehen. Aber wie schon gesagt, oftmals bekommt man seine Bestätigung eben erst im Verlauf der Zeit. Inzwischen gehören die Forderungen zu den Verhandlungspunkten der Kanzlerin auf den EU-Gipfeltreffen. Daran gibt es meinerseits deshalb auch kaum Kritik. Allerdings ärgert mich der Fakt immer noch ziemlich, dass die bisher vereinbarten Sanktionsmechanismen nicht automatisiert sondern wieder politisiert wurden. Damit werden sie weitgehend wirkungslos, weil die Mauscheleien in der EU weitergehen wie bisher. Manche Mitgliedsstaaten wollen eben nach wir vor nicht, dass ihre kleinen und großen Sünden an den Tag kommen und wieder Blasen zum Platzen bringen. Staatsschulden eindämmen, Konzepte der Haushaltkonsolidierung erarbeiten und durchsetzen und dann auch noch wettbewerbsfähig werden, sind nicht gerade einfache Forderungen. Politisch bestimmte Sanktionsmechanismen haben immer den Effekt, dass im Zweifelsfalle eine Krähe der anderen keine Augen auskratzt. Da geht man dann doch lieber den Weg des geringsten Widerstandes, um von sich abzulenken. Der heißt im Euro-Fall – Deutschland als Sündenbock hinzustellen, in dem man ihm höchsten EU-Nutzen, aber niedrigste EU- Solidaritätsbereitschaft vorwirft.
Zweifelsohne profitiert Deutschland sehr von der EU und dem Euro, weil einheitlicher Binnenmarkt und eine einheitliche Währung Exportgeschäfte extrem vereinfachen. Aber dieser rechtliche Rahmen und die Handelsbedingungen sind nun wirklich nur ein kleiner Teil unsrer Wettbewerbsfähigkeit. Deren Löwenanteil macht die Qualität unsrer innovativen Produkte aus, die von gut ausgebildeten Fachkräften zu vernünftigen Preisen hergestellt werden. Politik hat Prioritäten zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist erfolgt. Unternehmen und Staat sind in extreme Vorleistung gegangen , was sich jetzt mit dem Geschäftserfolg, Konjunktur und Wachstum auch für alle auszahlt. Wettbewerbsfähigkeit ist also nicht einem Wunder gleichzusetzen oder von außen erwirkt, sondern im wahrsten sinne des Wortes „hausgemacht“. Das könnten andere Staaten auch, wenn sie es wollten. Dabei ist die EU bereits heute so solidarisch, dass auf besondere landesgebundene Nachteile und Strukturschwächen mit der Unterstützung durch entsprechende Fonds und Subventionen umfangreiche Ausgleichsmöglichkeiten vorhanden sind und Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden kann. Aber ohne eigene Anstrengungen darf das nicht gehen.
Einen europäischen Krisenmechanismus zum Nulltarif darf es nicht geben! Alle Mitgliedsstaaten haben den verschärften Stabilitäts-und Wachstumspakt zu erfüllen. Dabei in Fragen der Steuer- und Sozial- und Rentenpolitik, der Lohnentwicklung, der sparsamen Haushaltführung im Sinne von Schuldenbremsen usw. mehr Gemeinsamkeit zu entwickeln, kann die EU im allgemeinen und dem Euro im besonderen nur stabilisieren!
