EU-Richtlinie über Einlagensicherung belastet auch mittelsächsische Sparkasse und Genossenschaftsbank.

Bellmann unterstützt Rüge gegen EU-Kommission

Zu der vom Deutschen Bundestag beabsichtigten sogenannten Subsidiaritätsrüge erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin im EU-Ausschuss der Unionsfraktion, Veronika Bellmann

„Der Bundestag wird als erstes Parlament in der EU die neue Möglichkeit nutzen, die der Lissabonvertrag bietet, um die EU-Kommission in die Schranken zu weisen. Demnach darf die EU-Kommission nur tätig werden, wenn eine Richtlinie weder auf zentraler, regionaler noch lokaler Ebene ausreichend umgesetzt werden kann.

Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag will die EU-Kommission die Haftungsgrenzen für Spareinlagen der Bürger bei Kreditinstituten und Banken vereinheitlichen. Darüber hinaus will die EU-Kommission alle Banken und Kreditinstitute verpflichten, diesem EU-harmonisierten Einlagensicherungssystem beitreten zu müssen, ob sie nun selbst bereits ein solches System vorhalten oder nicht. Dafür sollen sie bis zu 2 % der erstattungsfähigen Einlagen in einem europäischen Einlagensicherungsfond abführen. Das sind aus meiner Sicht für die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken in Mittelsachsen nicht tragbare zusätzliche Kosten.

Die EU-Kommission will außerdem eine Haftungsgrenze für Spareinlagen bis maximal
100.000 € festlegen. In Deutschland sind aber alle Spareinlagen in unbegrenzter Höhe haftungsrechtlich abgesichert. Insofern ist das vorgeschlagene EU-System eine echte Verschlechterung für Kunden unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Letztlich bleiben also sowohl die schlechtere Absicherung der Spareinlagen als auch die zusätzlichen Kosten, die durch eine „doppelte Mitgliedschaft“ sowohl im eigenen deutschen Einlagensicherungssystem als auch im europäischen, beim deutschen Bürger hängen.

Das kann ich ebenso wenig akzeptieren, wie die unzulässige Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wir haben in Deutschland mit unseren Sparkassen und Genossenschaftsbanken bewiesen, dass wir mit unserem Einlagensicherungssystem gute nationale Regeln haben, die krisenfest sind. Wir brauchen keine übergeordneten europäischen Regeln, die uns letztlich nur Kosten aber keinen Nutzen bringen.“

Berlin, den 7. Oktober 2010;
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.