Europa steht an einem ENT-Scheideweg!.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat heute das Gesetz zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion abgelehnt:

Die Kosten der kurzfristigen Euro-Stabilisierung für den deutschen Steuerzahler sind enorm und ansteigend. Schlägt die Rettung eines festen Euros fehl, was aufgrund der politischen Gegebenheiten und Anreize absehbar ist, wird Deutschland mit in den Abgrund gezogen. Eine rasche Entflechtung des unseligen Euro-Konstrukt ist für Deutschland die günstigere Lösung. Die Eurorettung hat mit Ökonomie und Vernunft nichts mehr zu tun. Sie ist mittlerweile zu einer Ideologie verkommen, die in einer Währungsunion nichts zu suchen hat. Es sei denn, man nimmt einen Supergau in Kauf, der den Kollaps Deutschlands nach sich zieht. Denn tagtäglich erhöht sich durch die angebliche Stabilisierung der Eurozone das Risiko für den deutschen Steuerzahler und seit den gestrigen Gipfelbeschlüssen auch noch für den deutschen Sparer.

Unter politischem Druck unterschreiben wir Schuldschein für Schuldschein zugunsten fremder Staaten, weil die Solidarität und der Friede in Europa gefährdet sei. Solidität, Eigenverantwortung und Eigenhaftung spielen keine Rolle mehr. Wir können in Deutschland nicht Wohlstand, Grundgesetz, Rechtsstaat und Demokratie zugunsten eines imaginären Europa opfern und gleich gar nicht, um eine nicht funktionierende Währungsunion zu retten!

Wenn überhaupt, dann müssen wir das Projekt Europa und das europäische Währungssystem, was nach den jüngsten Erfahrungen nicht zwangsläufig eine Währungsunion sein muss, neu verhandeln und dabei auf die unverzichtbaren Rechte deutscher Verfassungsorgane achten, vor allem das Haushaltrecht. Die Entscheidung über die Zukunft der EU dürfen wir nicht Büro- und Technokraten und auch nicht alleine den Staatschefs überlassen. Im Sinne des Demokratieprinzips sind die Parlamentsrechte zu verstärken und Volksabstimmungen, auch über den Euro, unabdingbar. Ich stehe für ein Europa der Vaterländer, einen Staatenbund, der mit seinem freien Binnenmarkt und der verstärkten Zusammenarbeit ein Raum des Friedens, des Rechts, der Sicherheit und der Demokratie bleiben soll. Ich stehe nicht für einen Bundesstaat, in dem Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert, Schulden und Risiken mit Deutschland als Hauptverantwortungsträger vergemeinschaftet werden. Der ESM ist der Anfang vom Ende eines solidarischen und gleichberechtigten Europa. Deshalb lehne ich ihn entschieden ab.

Berlin, den 29. Juni 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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