Europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht für Freiwillige Feuerwehren geeignet.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, Veronika Bellmann, erklärt zu den derzeitigen Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Arbeitszeitrichtlinie:

„Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern wurden mit der im Jahr 2003 beschlossenen „Arbeitszeitrichtlinie“ (2003/88/EG) Mindestregelungen zur Arbeitszeit erlassen. Seither muss jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union Mindestanforderungen bei Arbeitnehmerrechten sichern, wie zum Beispiel eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden (einschließlich Überstunden), eine tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden (zusammenhängend) oder auch einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen.

Derzeit überprüft die Europäische Kommission die aus dem Jahr 2003 stammende Richtlinie. Die EU-Kommission hatte vor, unter anderem auch die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland, in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Das hätte die Arbeits-, Dienst- und Einsatzfähigkeit der Ehrenamtler aber vollkommen lahmgelegt. Gemeinsam mit dem Deutschen Feuerwehrverband konnten wir durch kommunal- und europapolitische Initiativen der Unionsfraktion nun eine Klarstellung bei der EU-Kommission erreichen. Nach unserer Darlegung der Struktur und Arbeitsweisen unserer Freiwilligen Feuerwehren, hatte der zuständigen EU-Kommissar, Herrn László Andor, ein Einsehen, so dass die Dienstzeiten unserer Kameraden in der novellierte Arbeitszeitrichtlinie nun doch nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden sollen.

Ich begrüße diese Entwicklungen in den Beratungen nachdrücklich. Die Forderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes gegen eine weitere Regulierung aus Europa sind mehr als berechtigt. Unsere nationalen Regelungen stellen den Gesundheitsschutz bei den Freiwilligen Feuerwehren ausreichend sicher. Da brauchen wir keine Überregulierung durch die Europäische Union.“

Berlin, den 8. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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