Europäische Kommission legt Vorschlag für transeuropäische Verkehrsnetze vor.

Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge der Europäischen Kommission für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze erklärt die mittelsächsischen CDU-Bundestagsabgeordnete, Obfrau im Europa- und stellvertretende Mitglied im Verkehrsausschuss, Veronika Bellmann:

„Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze in Berlin vorgestellt. Die neue Infrastrukturpolitik der Europäischen Kommission mit der Festlegung der wichtigsten europäischen Strassen-, Schienen- und Binnenwasserwege in einem sogenannten Kernnetz und ihre Finanzierung durch Unterstützung europäischer Investitionsmittel ist das Ergebnis eines mehrjährigen Konsultationsprozesses.

Über das Ergebnis bin ich gemeinsam mit meinem sächsischen CDU-Bundestagskollegen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz sehr zufrieden, zumal wir das Projekt seit Jahren federführend vorangetrieben haben. Denn in dem Kommissionsvorschlag ist die Schienenverbindung Rostock-Berlin-Dresden als Teil eines Nord-Süd-Korridors von Skandinavien bis zum Mittelmeer, in das Vorhaben eines leistungsfähigen europäischen Kernnetzes aufgenommen worden.

Seit 2007 haben wir uns hartnäckig gegen anfängliche Widerstände, für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum mit dem sog. TEN-V als Grundlage eingesetzt. Das Projekt wurde auch Bestandteil des Koalitionsvertrages der bürgerlichen Regierung und mündete in mehreren parlamentarischen Initiativen des Deutschen Bundestages.

Nunmehr wurden durch die EU-Kommission alle deutschen Forderungen umgesetzt. Sie finden sich im vorgestellten Vorschlag, der für den Zeitraum 2014 – 2030 gelten soll, wieder. Insbesondere die durch die ostdeutschen Länder führende Schienenverkehrsachse von Rostock, Berlin und Dresden über Prag nach Südosteuropa. Damit erkennt die Europäische Kommission die Bedeutung der ostdeutschen Bundesländer als wichtigen Wirtschaftsraum mit grossen Entwicklungsperspektiven und als verkehrliches Drehkreuz für Zentraleuropa an.

„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die EU-Kommission für diesen vernünftigen und zielgerichteten Vorschlag für einen gemeinsamen europäischen Verkehrsraum zu gewinnen, der zudem den ostdeutschen Bundesländern und insbesondere dem Freistaat Sachsen, eine herausragende Rolle zugesteht“.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, über ein Pilotprojekt neue Finanzierungswege (Europa-2020-Projektanleiheninitiative) bereits im kommenden Jahr mit der Ertüchtigung der Nord-Süd-Schienenverbindung zu einer TEN-Hochgeschwindigkeitsstrecke zu beginnen (200 km/h).

Insgesamt 37 Mrd. € will die EU-Kommission für die Verkehrsnetze bereitstellen und mit den gezielten Investitionen in wichtige Infrastrukturen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Für den Verkehrsbereich bedeutet dieser Vorschlag den derzeitigen Flickenteppich aus Straßen, Schienenwegen, Flughäfen und Schifffahrtskanälen in Europa zu einem einheitlichen Verkehrsnetz, dem sog. TEN-V, bis 2030 zu formen. Neben der Beseitigung von Engpässen und der Modernisierung der Infrastruktur soll auch die Anbindung des grenzüberschreitenden Verkehrs deutlich verbessert und das Verkehrsnetz intelligenter gestaltet und ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele geleistet werden.

Das neue TEN-V-Kernnetz wird durch ein umfassendes Gesamtnetz von Zubringern auf regionaler und nationaler Ebene ergänzt, das weitgehend von den Mitgliedsstaaten finanziert wird. Aber auch hier gibt es Möglichkeiten zur Finanzierung der Verkehrs und der Regionalentwicklung aus EU-Mitteln. Hierzu sollen innovative und neue Finanzierunginstrumente zur Verfügung stehen, die als Anschubfinanzierung gedacht sind, wie zum Beispiel die oben genannten Projektanleihen.“

Berlin, den 19. Oktober 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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