Fastfood ist nicht günstiger als Schulessen.

Zu den jüngst in der Öffentlichkeit aufgetauchten Behauptungen, Schulkantinen würden tatsächlich genötigt, teures Essen anzubieten, weil sie mehr Umsatzsteuer zahlen müssen als die Currywurstbude an der Ecke oder der Burgerbrater, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Die Behauptung, Schulkantinen würden genötigt, teures Essen anzubieten, weil sie mehr Umsatzsteuer zahlen müssen als die Currywurstbude an der Ecke oder der Burgerbrater, entbehrt jeder Sachlichkeit. Die steuerrechtliche Praxis geht auf europarechtliche und nationale höchstrichterliche Rechtsprechung zurück.“

Grundsätzlich gilt: Wenn Speisen vor Ort verzehrt werden, unterliegen diese Leistungen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Dies gilt für alle Restaurationsbetriebe gleich und damit auch für Fast-Food-Restaurants. Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen dagegen grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Weitere Leistungen sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen, auch wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht.

Nach dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesfinanzhof (BFH) liegt immer dann eine Leistung vor, die mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu besteuern ist, wenn der leistende Unternehmer neben der Abgabe von Lebensmitteln noch andere Dienstleistungen erbringt, die das Lieferelement qualitativ überwiegen. Zu diesen Dienstleistungen gehören beispielsweise die Bereitstellung von Tischen und Stühlen sowie die Reinigung des Mobiliars und des benutzten Geschirrs bzw. Bestecks nach dem Verzehr. Übernimmt ein Unternehmer nun den Kantinenbetrieb einer Schule, erbringt er eine weit über die bloße Abgabe von Speisen hinausgehende Leistung. Er befreit gewissermaßen den Schulträger von den Lasten der Mittagsversorgung und bietet einen Service, der von einem Finanzgericht einmal treffend als Rundumsorglos-Paket bezeichnet wurde. Wie der BFH klargestellt hat, gelten diese Grundsätze sowohl für das klassische Restaurationsgewerbe als auch für die Mittagsversorgung in Schulen, die von der Rechtsprechung mit dem Essen im Restaurant umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt wird. Die Regelung betrifft auch Krankenhäuser und Seniorenheime. Die Leistungen der Fast-Food-Restaurants unterliegen demnach ebenfalls dem allgemeinen Umsatzsteuersatz, wenn die Speisen vor Ort verzehrt werden.

Berlin, den 19. März 2010; Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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