„Grundsätzlich sind mir die Einschnitte in die Solarförderung viel zu hart. Die Degressionsschritte sind notwendig, müssen aber moderater erfolgen. Außerdem habe ich bereits nach Bekanntwerden der ersten Kürzungsvorschläge aus dem Bundesumweltministerium erklärt, dass ich der Absenkung der Einspeisevergütung nur zustimmen könnte, wenn sie mit der stärkeren Förderung von Forschung und Technologie sowie angemessener Förderung des Eigenverbrauchs in ebenso angemessenen Zeiträumen einhergeht. Dies war weder im Ursprungsentwurf der bisher vorgelegten Kompromissvorschläge von Union und FDP noch in der gestern im Bundeskabinett behandelten Formulierungshilfe enthalten.

Berücksichtigt wurde hingegen die auch von mir unterstützte Forderung nach einer Verschiebung des Stichtages für den Beginn der Förderungsabsenkung vom 1. April 2010 auf den 1. Juli 2010. Des Weiteren wird es keine Subventionierung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Ackerflächen geben, was eine Flächenkonkurrenz zu landwirtschaftlichen Nutzflächen vermeidet.

Hinsichtlich der Förderung des Eigenverbrauchs habe ich gegenüber dem Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen darauf hingewiesen, dass der Fördersatz mit 8 Cent/kwh zu niedrig ist. Außerdem ist auch dort eine Verschiebung vom 1. Juni 2010 auf den 1. Juli 2010 für die Bemessungsgrundlage zusätzlicher Ab- bzw. Zuschläge notwendig.

Die Höhe der Degression der Vergütungssätze verändert sich ab 2011 in Abhängigkeit vom Erreichen bzw. Überschreiten des Zielkorridors nach dem Prinzip des „Atmenden Deckels“. Beim Überschreiten des Ausbauziels von ca. 3000 MW wird die jährliche Vergütung zusätzlich reduziert. Der Beobachtungszeitraum zur Festlegung des Zielkorridors war bisher auf die Monate Juni bis September festgelegt.

Da bis Juni 2010 ein Nachfrageboom erwartet und der Zielkorridor deshalb außergewöhnlich weit überschritten wird, wäre mit einer zusätzlichen Reduzierung der Vergütungssätze zu rechnen. Das wäre eine unbillige Härte, da sich die zusätzliche Reduzierung mit den regelmäßigen Degressionsschritten von jeweils 10 Prozent 2010 bzw. 2011 und der einmaligen Absenkung von 15 Prozent sowie der Absenkung infolge der Überschreitung des Zielkorridors auf 4 Prozent belaufen würde.

Das würde 2011 die Nachfrage und demzufolge die Produktion von Solarmodulen drosseln, was nicht ohne Folgen für die Arbeitsplätze in der mittelsächsischen Solarwirtschaft bleiben würde. Dies habe ich auch Umweltminister Dr. Röttgen noch einmal klar dargelegt.

Außerdem habe ich auf die Notwendigkeit der Forschungsförderung hingewiesen, für die ich im Hinblick auf Verbesserung von Speichertechnologie, Qualitäts- und Umwelteffizienz usw. detaillierte Vorschläge vorgelegt habe.

Ich hoffe, dass die Vorschläge im parlamentarischen Prozess Berücksichtigung finden. Ein erstes positives Signal gibt es schon. Die Bundesregierung hat signalisiert, ein Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Optoelektronik im Umfang von 100 Mio. Euro aufzulegen. Davon wird hoffentlich auch die mittelsächsische Solarwirtschaft profitieren.

Berlin, den 4. März 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

Am Samstag fand in Altmittweida die CDU-Kreismitgliederversammlung statt. Dort wurde der Kreisvorsitzende, Christian Rüdiger, in seinem Amt bestätigt. Auch die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann wurde als stellvertretende Vorsitzende wieder gewählt. Die weiteren Stellvertreter sind Lothar Beier und der Bürgermeister von Mittweida, Matthias Damm. Damit änderte sich personell nicht viel im 25-köpfigen Kreisvorstand.

gf

• Presseartikel in der Döbelner Allgemeinen Zeitung vom 1. März 2010
• Presseartikel im Döbelner Anzeiger vom 1. März 2010

„Grundsätzlich sind mir die Einschnitte in die Solarförderung viel zu hart. Die Degressionsschritte sind notwendig, müssen aber moderater erfolgen. Außerdem habe ich bereits nach Bekanntwerden der ersten Kürzungsvorschläge aus dem Bundesumweltministerium erklärt, dass ich der Absenkung der Einspeisevergütung nur zustimmen könnte, wenn sie mit der stärkeren Förderung von Forschung und Technologie sowie angemessener Förderung des Eigenverbrauchs in ebenso angemessenen Zeiträumen einhergeht. Dies war weder im Ursprungsentwurf noch in den bisher vorgelegten Kompromissvorschlägen der Koalitionsspitzen von Union und FDP enthalten.

Berücksichtigt wurde hingegen die auch von mir unterstützte Forderung nach einer Verschiebung des Stichtages für den Beginn der Förderungsabsenkung vom 1. April 2010 auf den 1. Juli 2010. Des Weiteren wird es keine Subventionierung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Ackerflächen geben, was eine Flächenkonkurrenz zu landwirtschaftlichen Nutzflächen vermeidet.

In einem nochmaligen Gespräch der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, habe ich hinsichtlich der Förderung des Eigenverbrauchs darauf hingewiesen, dass der Fördersatz mit 8 Cent/kwh zu niedrig ist. Außerdem ist auch dort eine Verschiebung vom 1. Juni 2010 auf den 1. Juli 2010 für die Bemessungsgrundlage zusätzlicher Ab- bzw. Zuschläge notwendig.

Die Höhe der Degression der Vergütungssätze verändert sich ab 2011 in Abhängigkeit vom Erreichen bzw. Überschreiten des Zielkorridors nach dem Prinzip des „Atmenden Deckels“. Beim Überschreiten des Ausbauziels von ca. 3000 MW wird die jährliche Vergütung zusätzlich reduziert. Der Beobachtungszeitraum zur Festlegung des Zielkorridors war bisher auf die Monate Juni bis September festgelegt.

Da bis Juni 2010 wegen der Fördermittelabrufung ein Nachfrageboom erwartet wird, der Zielkorridor weit über normal überschritten wird, wäre mit einer zusätzlichen Reduzierung der Vergütungssätze von 4% zu rechnen. Das würde 2011 die Nachfrage und demzufolge die Produktion von Solarmodulen so drosseln, dass dies nicht ohne Folgen für die Arbeitsplätze in der mittelsächsischen Solarwirtschaft bleiben würde. Dies habe ich auch Umweltminister Dr. Röttgen noch einmal klar dargelegt.

Außerdem habe ich auf die Notwendigkeit der Forschungsförderung hingewiesen, für die ich im Hinblick auf Verbesserung von Speichertechnologie, Qualitäts- und Umwelteffizienz usw. detaillierte Vorschläge vorgelegt habe.

Ich hoffe, dass die Vorschläge Berücksichtigung finden. Ein erstes positives Signal gibt es schon. Die Bundesregierung hat signalisiert, ein Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Optoelektronik im Umfang von 100 Mio. Euro aufzulegen. Davon wird hoffentlich auch die mittelsächsische Solarwirtschaft profitieren.

Wenn ich auch meine grundsätzliche Kritik an Verfahrensweise und der nicht gerade moderaten Absenkung der Solarstromförderung immer noch aufrechterhalte, so sind bisher doch einige Verbesserungen zum ursprünglichen Vorhaben erreicht worden. Der Gesetzentwurf soll am 10. März 2010 das Bundeskabinett passieren. Ob wir im parlamentarischen Prozess noch Mehrheiten für grundsätzliche Änderungen erreichen können, wage ich zu bezweifeln. Dennoch werden insbesondere wir Kritiker darauf achten, dass das Programm als einheitlicher Anstoß für die Weiterentwicklung dieser zukunftsträchtigen Branche insbesondere in Ostdeutschland erkennbar bleibt.“

Berlin, den 26. Februar 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

Zum jüngst seitens der Landesdirektion Chemnitz abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren und dem erteilten Baurecht zur Ortsumgehung Freiberg teilt die CDU-Bundestagsagbeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, mit:

“Nach über 15 Jahren, Planung, Diskussion, Streit, Annäherung und Kompromissfindung besteht nun endlich das Baurecht für die Ortsumgehung Freiberg. Ich war immer davon überzeugt, dass wir den Zeitplan für den Planfeststellungsbeschluss einhalten werden.

Allerdings habe ich nicht untätig darauf gewartet und parallel zu der Prüfung der Landesdirektion Chemnitz alles mir Mögliche getan, um den Weg für die Finanzierung durch den Bund zu ebnen. Dazu war es nötig, sowohl das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung schriftlich und mündlich entsprechend zu sensibilisieren. Außerdem habe ich zwischenzeitlich Veränderungen im EU-Recht hinsichtlich des Lärmschutzes geprüft. Letzter Schritt war ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) und dem Staatssekretär Rainer Bomba, mit dem Ziel, die Gesamtmaßnahme Ortsumgehung Freiberg im Investitionsrahmenplan des Bundes zu platzieren. Bisher war dort nur der Westteil enthalten, was sich möglicherweise nachteilig auf flexible Bauabläufe bzw. die Umsetzung der Gesamtmaßnahme auswirken kann. Der Investitionsrahmenplan folgt der Einordnung in den so genannten ,vordringlichen Bedarf’ im Bundesverkehrswegeplan und ist Voraussetzung für die Finanzierung durch den Bund und die bauseitige Umsetzung des Projektes. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss erhöht nun die Chancen, das Ziel der Finanzierung durch den Bund zu erreichen. Sollte dies zügig erfolgen können, könnten Bauvorbereitung und Baubeginn noch 2010 beginnen und eine 15-jährige wechselhafte Planungsgeschichte fände ein bauseitiges Ende.

Aufschiebende Wirkung hätten allerdings die seitens der Naturschutzverbände angekündigten gerichtlichen Schritte gegen den Planfeststellungsbeschluss. Falls deren Ankündigungen in die Tat umgesetzt werden, hoffe ich auf eine zügige Behandlung durch die Gerichte, damit wir möglichst zeitnah wissen, ob die Ortsumgehung Freiberg eine Zukunft hat. Ich jedenfalls hoffe, dass die Bagger noch in diesem Jahr rollen.”

Berlin, den 26. Februar 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

• Presseartikel in der Freien Presse vom 27. Februar 2010

„Der Investitionsbedarf für Erhaltung, Aus- und Neubau der Schienenwege und Bundesfernstraßen beträgt mittel- und langfristig über 10 Mrd. Euro jährlich. Der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 sieht für die Verkehrsinvestitionslinie rund 11,8 Mrd. Euro vor. Mit weiteren gesetzlich festgelegten Mitteln, wie zum Beispiel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von rund 1,67 Mrd. Euro, erreichen die Gesamtinvestitionen 2010 ein Volumen von 12,6 Mrd. Euro“, so Veronika Bellmann.

Der Einzelplan 12 des BMVBS ist von besonderer konjunktur- und wachstumspolitischer Bedeutung. Er ist der viertgrößte Einzelhaushalt. Von den investiven Ausgaben des Bundes sind 51,6 Prozent Investitionsausgaben im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Damit ist der Einzelplan 12 der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Im Jahr 2012 sollen die Investitionen nach Planung der Haushaltspolitiker jedoch unter 10 Mrd. Euro fallen. Sinkende LKW-Mauteinnahmen, auslaufende Konjunkturprogramme und die neuen Verschuldensregelung führen zu weitere Kürzungen. Veronika Bellmann: „Das würde bedeuten, dass es in Sachsen bis auf weiteres keinerlei Neubeginne im Straßenbau gäbe. Es würde sogar schwierig werden, laufende Maßnahmen bedarfsgerecht zu finanzieren. Um das zu verhindern haben wir im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf beschlossen. Diese wiederum müssen in die Haushaltverhandlungen einbezogen werden. Ich hoffe sehr, dass wir letztendlich eine Verbesserung der Finanzlage erreichen können. Schließlich hat das auch große Auswirkungen auf Mittelsachsen, denn bei der Infrastruktur und im Gebäudebereich haben auch wir noch Einiges vor.“

Die Änderungsanträge sehen beispielsweise für den Bereich Schiene vor, dass die teilweise prekäre Situation im Bereich der Bahnhöfe mit einem umfangreichen Bahnhofssanierungsprogramm verbessert werden soll. Im Straßenbereich sollen eine Reihe von baureifen Bedarfsplanmaßnahmen zusätzlich in Angriff genommen sowie bereits laufende Bedarfsplanmaßnahmen verstärkt werden. Der Bauablauf soll beschleunigt und die Bauprojekte somit früher für den Verkehr freigegeben werden. Neben der Verstärkung der Erhaltungsmaßnahmen und dem Ausbau des Parkflächenprogramms sollen noch weitere Mittel zur Modernisierung und Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauwerken zur Verfügung gestellt werden.

Ähnliches gilt auch für die sonstigen Infrastrukturmaßnahmen. Dort sind beispielsweise folgende Änderungen geplant:

1. Neuer Titel: Zuweisungen für die Förderung von kleineren Städten und Gemeinden
   Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Räumen soll durch ein neues Programm der Städtebauförderung umgesetzt werden. Damit sollen kleinere Gemeinden darin bestärkt werden, im Wege der Arbeits- und Funktionsteilung durch interkommunale Zusammenarbeit Ankerpunkte für die Daseinsvorsorge zu bilden. Die Fördermittel sollen für interkommunale Netzwerke und für Projekte zur Anpassung der Infrastruktur gewährt werden.
   Das Programmvolumen für 2010 bis 2015 soll 20 Mio. Euro betragen.
2. Förderung der CO₂-Gebäudesanierung über 2011 hinaus verstetigen
   Die Nachfrage nach Förderung durch das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm ist ungebrochen hoch und der Erfolg spricht für sich.
   Daher soll das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm über das Jahr 2011 hinaus verstetigt werden. Zudem soll geprüft werden, ob die Finanzierung des Programms durch die Einnahmen aus dem CO₂-Zertifikatehandel und dem eventuellen Vorteilsausgleich bei der Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke gesichert werden kann.
3. Aufstockung der Mittel zur Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren von 75 Mio. Euro auf 95 Mio. Euro
   Die Herausforderungen des wirtschaftlichen und demographischen Wandels verlangen die Orientierung der Siedlungsentwicklung, auf die Wiederherstellung und Sicherung funktionsfähiger, urbaner Stadtzentren und -quartiere.
   Das 2008 gestartete Förderprogramm zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden ist deutlich überzeichnet und sollte deshalb auf einem höheren Niveau fortgesetzt werden. Diese Forderung wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden Sachsens und von den Bundesländern unterstützt.

Berlin, den 24. Februar 2010; Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)

„Ich verkenne nicht, dass zum ursprünglichen Kürzungsvorschlag der Bundesregierung entscheidende Verbesserungen erreicht werden konnten. Der Wegfall der Subvention für Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Anbauflächen ist daher ebenso zu begrüßen, wie die generelle Verschiebung des Beginns der Kürzung vom 1. April auf den 1. Juli diesen Jahres. Die Förderung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die entlang von Verkehrswegen errichtet werden, kann ebenfalls noch akzeptiert werden.

Von daher ist die Tendenz richtig. Was ich aber nach wie vor kritisiere ist, dass die Höhen der zusätzlichen Degressionen von 15 und 16 Prozent zu hoch sind und vor allem für die Modulhersteller schwer verkraftbar sein werden. Da ist die Dosis eindeutig zu stark. In Runden der ostdeutschen CDU-Abgeordneten und der Unionsfraktion hatte ich daher einen moderateren Anstieg von 10 Prozent vorgeschlagen. Dieser würde ohnehin wegen eines Systems von zusätzlichen Ab- und Zuschlägen, das sich nach Höhe des Zubaus richtet (die so genannte ‚atmende Degression’), verschärfend wirken.

Außerdem habe ich immer wieder gefordert, dass eine zusätzliche Degression einhergehen muss nicht mit der Festlegung einer besonderen Förderung für Forschung und Entwicklung unter anderem für Verbesserung der Technologie, Wirkungsgrade, Speichermöglichkeiten usw.. Bezüglich der Forschungsmittel sehe ich noch Bewegung.

Hinsichtlich der Kritik an der zu starken Absenkung der Förderkosten war ich gemeinsam mit dem thüringischen Kollegen Christian Hirte leider allein auf weiter Flur. Nach dem eindrücklichen Vortrag des Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, hatte die anderen Kritiker wohl der Mut verlassen. Mir sind die Arbeitsplätze in der Region aber Grund genug, mich auch weiterhin in diesem Sinne zu artikulieren.

Nach der gestrigen Debatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses gehe ich davon aus, dass Verbesserungen für die Solarwirtschaft nur noch seitens der ostdeutschen Bundesländer im Bundesrat erreicht werden können. Ich kann Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok nur auffordern, sich entsprechend zu verhalten.“

Berlin, den 24. Februar 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.

Am 23. Februar 2010 besuchten die Schüler der Mittelschule Waldheim Frau Bellmann im Deutschen Bundestag in Berlin. Nach einem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, nahm sich Frau Bellmann die Zeit und schilderte den Schülern wie sich die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten gestaltet. Sie erklärte den Unterschied zwischen „Sitzungsfreien Wochen“ und den „Sitzungswochen“. Ebenso gab sie einen Einblick in ihre parlamentarische Arbeit. Sehr erstaunt waren die Schüler als Frau Bellmann ihnen ihren Wochenplan in einer typischen „Sitzungswoche“ präsentierte. Frau Bellmann sprach mit den Schülern über Themen wie die Finanzkrise oder Bildungspolitik und beantwortete mit großer Freude die Fragen der interessierten Schüler.

• Pressebericht in der Döbelner Allgemeine Zeitung vom 3. März 2010
• Pressebericht im Döbelner Anzeiger vom 20. Februar 2010