„Was können Schülerinnen und Schüler in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in ihrer Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen? Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich gegen Rechtsextremismus stark zu machen? Mit welchen Aktionen kann man im Alltag deutlich machen: Toleranz zeigt sich im Handeln?

Viel stärker als bisher müssen die hinter dem Rechtsextremismus stehenden Einstellungen und Haltungen in unserer Gesellschaft thematisiert werden, weil sie die fundamentalen Grundlagen des Zusammenlebens in Frage stellen.

Das Grundgesetz schützt die Vielfalt und gilt für alle gleichermaßen. Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass zentrale Grundrechte wie die Meinungs-, Glaubens- oder Religionsfreiheit Teilen unserer Bevölkerung in irgendeiner Weise abgesprochen werden. Die Demokratie braucht eine gelebte Verfassung. Die Wertentscheidungen des Grundgesetzes bilden die Grundlage für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Jeder Einzelne ist berufen, die Werte und Ideale des Grundgesetzes zu verteidigen und zu erhalten.

Das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Nichts fürchten Nazis mehr als das freie Wort, als die kritische Diskussion und das selbstständige Denken. Schülerinnen und Schüler sollen darin bestärkt werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden, über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über Freiheit und Toleranz.

Mitmachen können alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren – entweder einzeln oder als Gruppe/Schulklasse. Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Bewertet werden die Idee und die Umsetzung. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt: Als Wettbewerbsbeitrag kann ein Video oder eine Webseite gestaltet, eine Fotoreportage oder eine künstlerisch-kreative Arbeit erstellt oder ein interessanter Text oder ein Aufsatz geschrieben werden. Die Schülerinnen und Schüler können attraktive Preise gewinnen, z.B. Gruppen- oder Klassenreisen nach Brüssel, München oder Berlin.“

Plakate und Postkarten können direkt bei der Pressestelle des Bundesjustizministeriums bestellt werden. Weiter Informationen finden Sie unter www.gerechte-sache.de/wettbewerb.

Berlin, den 3. Februar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

„Angesichts der großen positiven Resonanz bin ich zuversichtlich, dass wir zur nachhaltigen Sicherung der bisherigen Erfolge in Mittelsachsen für eine Fortführung des Programmes über das Jahr 2013 hinaus eine Lösung finden werden. Zu dieser Einschätzung kommt auch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, wie er mir kürzlich auf meine Anfrage hin mitteilte.

Strukturschwache Regionen im ländlichen Raum sind durch die Folgen des demographischen Wandels besonders durch die Einflussnahme extremistischer Gruppierungen gefährdet. Unser Gemeinwesen ist nur dann gegen extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen gewappnet, wenn es ehrenamtliches Engagement zu würdigen weiß und ein funktionierendes Netzwerk verschiedener Akteure aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik die Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht.

In der ersten Förderperiode wurde ein erster Grundstein für eine stabile, im ländlichen Raum wirkende demokratische Struktur gelegt. Eine große Chance für die weitere Festigung dieser Strukturen besteht nun darin, an dieser Basis anzusetzen und diese weiter auszubauen. Die ersten Rückmeldungen, die ich von den Projektträgern aus Mittelsachsen erhielt sowie die bis Mitte 2012 zu erwartenden ersten Evaluierungen werden die Grundlage für die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel sein. Mein Ziel ist es, eine Gemeinwesenkultur mit ausgeprägter demokratischer Partizipation langfristig zu sichern, so dass extremistische und verfassungsfeindliche Strömungen keinen Platz in Mittelsachsen finden.

In Mittelsachsen unterstützt das Bundesprogramm die TeilSein Stiftung. Die Kooperationspartner der Stiftung sind das “Haus der Demokratie e.V. Döbeln”, der “Treibhaus e.V. Döbeln” , die “Initiative Bürger- und Gemeinschaftsstiftung Ost” sowie die “Bürgerstiftung Dresden”. Ebenfalls sind das Jugendhaus Roßwein und das AJZ Leisnig an einer Zusammenarbeit interessiert.“

Berlin, den 31. Januar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

„In Zeiten rasch fortschreitender Telekommunikationstechnik haben wir ein besonderes Bedürfnis, die jederzeit und überall verfügbaren Informationen vor Missbrauch zu schützen. Bei der Entwicklung geeigneter Schutzmechansimen sind auch mittelsächsische Firmen ganz vorn mit dabei. Jetzt hat die IMM Ingenieurbüro GmbH aus Mittweida für ihr MARS-Projekt im Rahmen des Regierungsprogrammes „Forschung für die zivile Sicherheit“ eine Förderung in Höhe von 186.000 € erhalten. Die Projektlaufzeit begann am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2014.

Ziel des Verbundprojektes „Mobile Authentifikation mittels Retina Scanning (MARS)“ ist, eine biometrische Verifikation auf der Basis eines Netzhaut-Scans in einem mobilen Endgerät für den Alltag nutzbar zu machen. So könnte zum Beispiel das Sicherheitsniveau sensibler Anwendungen in Mobiltelefonen erhöht werden. Die Mittweidaer liefern dazu die anwendungsgerechte Software für mobile Geräte.“

Die Bundesregierung hat am 25.01.2012 mit dem neuen Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit 2012-2017“ die Fortführung des Sicherheits-forschungsprogramms beschlossen.

Damit investiert die Bundesregierung in die Sicherheit von morgen. Wie bereits im Vorfeld der ersten Programmphase hat Ende 2011 ein Agenda-Prozess im offenen Dialog mit der Fachszene wesentliche Akzente zur Themenfindung geliefert.

Berlin, den 27. Januar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

„Aufgrund der hohen Verkehrsbeanspruchung gerade beim Verkehrsträger Nummer Eins – der Straße, kommen wir auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht um substanzerhaltende Maßnahmen herum. Wir können unsere Infrastruktur nicht immer mehr auf Verschleiß fahren.

Besonders eindringlich zeigt sich dies beim Thema Brücken. Von den rund 39.000 Brücken in Bundesverantwortung ist ein guter Teil zwischen 30 und 50 Jahren alt und sanierungsbedürftig. Wie die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf meine schriftliche Frage zeigt, gibt es elf Brückenbauwerke im Landkreis Mittelsachsen, die nach regelmäßigen Kontrollen und Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 mit der Bauzustandsnote 3 – 4 bewertet werden.

Dem sich daraus ergebenden Sanierungsbedarf trägt die christlich-liberale Bundesregierung Rechnung, in dem wir ab diesem Jahr über 670 Mio. € für die Sanierung von Brücken zur Verfügung stellen. Das ist ein erheblicher Aufwuchs, denn in den vergangenen 10 Jahren konnten jährlich nur ca. 300 Mio. € für Brückenbau ausgegeben werden.

Für den Landkreis Mittelsachsen bedeutet dies, dass zwischen 2011 und 2016 sieben der elf Brückenbauwerke entweder saniert oder neu gebaut werden sollen. Darunter fallen vier Brücken entlang der B 175 zwischen Niederschöna und Niederwiesa, zwei Brücken entlang der B 175 zwischen Döbeln und Töpeln sowie die derzeit im Bau befindliche Brücke der B 169 in Greifendorf.

Die verbleibenden drei Bauwerke, zwei Brücken im Bereich der B 180 zwischen Flöha und Erdmannsdorf und eine Brücke der B 173 bei Kleinschirma sollen dann in den Jahren 2016 bis 2020 in Angriff genommen. Das wurde mir auf den zweiten Teil meiner Frage geantwortet.

Dies zeigt einmal mehr, dass neben der parlamentarischen Arbeit in meinem Facharbeitskreis Europa mit dem Schwerpunkt der europäischen Staatsschuldenkrise, eine solide und pragmatische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Bundestagswahlkreis Mittelsachsen möglich ist.“

Berlin, den 20. Januar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

“Nachdem dem Schülerforschungszentrum noch im Dezember die frohe Botschaft der Förderung durch das Sächsische Ministerium für Kultus und Sport (SMK) sowie durch den Europäischen Sozialfonds von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) übermittelt wurde, startet nun in den Winterferien der erste Workshop. Angesichts dieser späten Bewilligung blieb für die Vorbereitung des ersten Forschungsseminars für Schüler nur wenig Zeit. Erschwerend kommt dazu, dass die Familien ihre Winterferienplanung bereits abgeschlossen haben. Dennoch hoffe ich und fordere interessierte Schüler auf, sich für ihren ersten Schritt ins Forscherleben Mitte Februar eine Woche Zeit zu nehmen.

Vom 20. bis 24. Februar diesen Jahres können Schülerinnen und Schüler in fünf Tagen Schritt für Schritt erlernen, wie die Programmierung von SmartPhone-Applikationen, sog. Apps, funktioniert. Ziel des Workshops ist die gemeinsame Entwicklung einer Applikation. Betreut wird das Forschungs-seminar von erfahrenen Experten, wie Herr Benjamin Bähr von der TU Berlin sowie Frau Sabine Fekete von der HTW Dresden, die sich ehrenamtlich im Schülerforschungszentrum engagieren. Während der fünf Tage werden die Schüler kostenlos verpflegt. Auch stehen kostenfreie Übernachtungsmöglichkeiten im Schülerforschungszentrum zur Verfügung. Interessierte können sich unter sfz@bsz-freiberg.de oder 03731/3950-45 bei Jörg Schönfelder anmelden oder weitere Informationen erhalten.

Ich freue mich, dass nun alles sehr schnell geht und das Schülerforschungszentrum durchstartet. Das erste Projekt zeigt, das durch eine gute Zusammenarbeit der verschiedenen Partner aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Privatpersonen einiges zu bewegen ist. Mit der Projektauswahl für den ersten Workshop zeigt sich, dass das Schülerforschungszentrum den Schülerinnen und Schülern wichtige innovative Bereiche mit fachlicher Begleitung näher bringen will.“

Berlin, den 19. Januar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

„Der Landkreis Mittelsachsen erhält aus dem Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (gegen Extremismus) für seinen Lokalen Aktionsplan im Jahr 2012 90.000 Euro.

Zum 01.01.2012 beginnt nun für alle Lokalen Aktionspläne das 2. Förderjahr. Ziel ist es, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern. Angesprochen werden sollen besonders Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

Im Haushaltsjahr 2012 sind hierfür insgesamt 10.620.000,- € an Bundesmitteln vorgesehen.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesprogramms: www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de

Berlin, den 18. Januar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

Stehen Sie noch zu Ihrem am 30. Juni 2010 getroffenen Votum zu Gunsten Christian Wulffs?

“Ich hatte seinerzeit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert als Bundespräsident vorgeschlagen. Die Kanzlerin hatte andere Pläne. Als Ostdeutsche, die aus der Bürgerbewegung kommt, fiel mir dann die Entscheidung zwischen dem charismatischen, lebenserfahrenen Gauck und dem glatten Karrierepolitiker Wulff nicht leicht. Ich habe mir deshalb per Mitgliederbefragung aus meinem Wahlkreis den nötigen Rückhalt für mein Votum in der Bundesversammlung geholt. Grundsätzlich hält sich das Interesse bei mir auf die neuerliche Einberufung einer Bundesversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Bundespräsidenten aber sehr in Grenzen. Noch dazu wenn sie auf unsere Allzweckwaffe Dr. Thomas de Maizière hinauslaufen würde. Der wird jetzt dringender denn je bei der Bundeswehr gebraucht. Mitten in der schwierigen Bundeswehrreform dort schon wieder die Führung zu wechseln, würde das Land mehr destabilisieren als ein schwacher Bundespräsident, der nach all den Diskussionen um seine Person sein Amt zwar noch erfüllen, aber nicht mehr ausfüllen kann.”

Halten Sie Christian Wulff noch für glaubwürdig?

“Auch wenn er sich vermutlich rechtlich nicht strafbar gemacht hat, so ist zumindest sein Kommunikations- und Krisenmanagement schlichtweg eine Katastrophe. Es weiß mittlerweile doch wirklich jeder, wie man eine Krise managt. Entweder Alles oder Nichts – also entweder man äußert sich mit keinem Wort und sitzt die Vorwürfe aus, wenn man sich keiner Schuld bewusst ist. Oder man äußert sich SOFORT umfassend und wahrheitsgemäß, statt nur das einzuräumen, was die Presse Tag für Tag ans Tageslicht bringt. Tut man das nicht, muss man sich nicht wundern, wenn man vom Jäger zum Gejagten und aus einer Affäre eine Kampagne wird.”

Ist die Amtszeit des Bundespräsidenten vorüber?

“Er ist demokratisch gewählt bis zur nächsten Bundesversammlung. Nach seinem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wollte eine Mehrheit der Bürger noch, dass Christian Wulff eine zweite Chance bekommt. Vorausgesetzt nach den eingestandenen Fehlern und der öffentlichen Entschuldigung wäre nichts mehr dazugekommen. Danach sieht es aber leider nicht aus. Scheibchenweise kommen immer neue Dinge in die Öffentlichkeit. Statt sich also mit diesem kleinen Vertrauensvorschuss mühselig einen demütigen Neuanfang zu erarbeiten, bröckelt die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten immer weiter. Dazu kommt der Dilettantismus und die Unbeherrschtheit im Umgang mit der Springer-Presse, die auch auf eine gewisse Überforderung zurückzuführen sein könnten.

Darunter leidet nicht nur das Ansehen der Person Wulff sondern vor allem die Würde des Amtes. Außerdem haben wir weiß Gott andere Probleme in Deutschland, Europa und der Welt zu lösen, als dass wir uns über Wochen und Monate mit dem Geld- und Kreditbedarf der Familie Wulff beschäftigen müssten. Das ist auch irgendwie unwürdig. Deshalb wäre es schön, wenn die Medien in ihrer Berichterstattung mal einen Gang zurück schalten würden.”

Was erwarten Sie jetzt von Bundespräsident Christian Wulff?

“Von einem Staatsoberhaupt erwartet der Bürger zurecht eine besondere Integrität und eine gewisse Souveränität. Auch oder gerade weil dieses Amt in Deutschland eine zwar überwiegend repräsentative aber auch eine besondere sinnstiftende Funktion hat. Das Amt lebt insofern eher weniger vom äußeren Glanz als von inneren Werten und intellektuellen Fähigkeiten, die mit einer gewissen Würde nach außen getragen werden. Daraus ergibt sich die Pflicht zu “vornehmer Zurückhaltung” bezüglich der Tagespolitik. Zu Grundsatzfragen wie Krieg und Frieden, Demokratie und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aber hat der Bundespräsident eine unbegrenzte Äußerungspflicht. Wenn der oberste Vertreter unseres Landes Transparenz verspricht, dann sollte er dieses Versprechen auch erfüllen.

Auch sollte ein Bundespräsident m.E. nicht allzu sehr in der Glamourwelt der Stars und Sternchen zu Hause sein wollen. Denn die hat eben einen gewissen Preis. Gleiches gilt im Verhältnis zu den Medien. Eine gesunde Distanz ist angebracht. Wer sie für sich zu instrumentalisieren versucht, kann schnell selbst zu ihrem Instrument werden. Christian Wulff ist nicht der erste, der das zu spüren bekommt. Dass das ein Berufspolitiker wie er nicht beachtet hat, ist auch nicht gerade vertrauenserweckend.”

Berlin, den 15. Januar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

• Pressebericht in der Freien Presse – Flöha vom 14.01.2012