„Sächsische Hochschulen nehmen bei der Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte eine Schlüsselstellung ein. Sie sollen einem steigenden Anteil junger Menschen die Qualifikationen und Kompetenzen vermitteln, die für den Erhalt der hohen Wettbewerbsfähigkeit des sächsischen Wirtschafts- und Wissenschaftssystems erforderlich sind. Um der stetig steigenden Zahl von Studierenden möglichst gute Studienbedingungen zu bieten und sie auf dem Weg zu einem erfolgreichen Abschluss zu unterstützen, stellt der Bund für die 2011 bis 2015 rund 4,7 Milliarden Euro im Rahmen des Hochschulpaktes bereit.

Zum Stichtag 30. September 2011 hatten alle noch nicht geförderten Hochschulen erneut die Chance, sich mit einem überarbeiteten Konzept für gute Lehre zu beteiligen. Die Hochschule Mittweida hat ihre Chance genutzt und ist mit ihrem Projekt „SEM – Stärkung und Erweiterung des akademischen Mittelbaus“ zur Realisierung neuer Lehr- und Lernmethoden in der zweiten Bewerbungsrunde erfolgreich dabei.

Für den Zeitraum vom 01.12.2012 bis zum 31.12.2016 erhält die Hochschule eine 100%-Förderung in Höhe von 1.984.410 Euro, um die Studierbarkeit zu verbessern und die Abbrecherquote insbesondere in den MINT-Fächern zu reduzieren. Gleichzeitig soll der facheigene akademische Nachwuchs der Hochschule gestärkt und die Betreuungsrelation in besonders belasteten Bereichen verbessert werden. Die Einbeziehung neuer Lern-/Lehrformen soll die Praxisorientierung und die Anwendungsrelevanz der Lehre fördern.

Ich freue mich, dass Mittelsachsen von den aufgelegten Bundesprogrammen so stark profitieren kann – schließlich war die Bereitstellung der Mittel für Bildung und Forschung, neben den Infrastrukturinvestitionen, ein echter Kraftakt in den letzten Haushaltsverhandlungen gegenüber den anderen Ressorts.“

Berlin, den 17. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

Auch in diesem Jahr wird vom 3. bis 10. August wieder das Internationale Jugendcamp in Possenhofen veranstaltet. Bis zu 80 Jugendliche/junge Erwachsene im Alter von 16 bis 19 Jahren haben in dieser Zeit die Möglichkeit, Gleichaltrige aus anderen Ländern und Kulturen zu treffen, sich auszutauschen, die Verbindungen zu anderen Landkreispartner zu vertiefen, gemeinsam durch Spiel, Sport und Geselligkeit mehr über Demokratie und Zusammenleben zu erfahren. Bisher nehmen Jugendliche aus vier deutschen Landkreisen, Frankreich, Italien, England, Taiwan sowie Ungarn teil. Neben unterschiedlichen Workshops und zahlreichen Sportaktivitäten stehen auch eine Alpentour, eine Fahrt nach München, eine Schlössertour in Oberbayern sowie eine Schiffsrundfahrt auf dem Programm.

Wie nun der Kreisjugendring Mittelsachsen e.V. mitgeteilt hat, gibt es im Kontingent für den Landkreis Mittelsachsen noch freie Plätze!!! Im Teilnehmerbeitrag in Höhe von 180 Euro sind neben der Unterkunft und der Verpflegung auch das Rahmenprogramm mit den Fahrten sowie den sportlichen und kulturellen Aktivitäten inbegriffen. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an den Kreisjugendring Mittelsachsen e.V., Frau Hilsbrich, s.hilsbrich@kjr-mittelsachsen.de.

Als Europapolitikerin ist mir der europäische Gedanke sehr wichtig. Initiativen, wie das Internationale Jugendcamp sind in ein herausragendes Angebot für junge Menschen, den europäischen Gedanken zu verinnerlichen und mit Leben zu füllen.”

Berlin, den 16. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

„In Bürgergesprächen und Zuschriften wurde ich dringend gebeten, mich für die Oberflächensanierung der B 101 in der Ortslage Großhartmannsdorf einzusetzen. Zuletzt bei der Maiwanderung des Heimatvereines Eppendorf, gab mir das Großhartmannsdorfer Ehepaar Siegert, das sich diesbezüglich schon mehrfach erfolglos an verschiedene Stellen gewandt hat, schmunzelnd einen Auftrag: Wenn die Gemeindeehe zwischen Eppendorf und Großhartmannsdorf zustande kommen soll, dann müsste die Bundestagsabgeordnete Bellmann dafür sorgen, dass die Straße endlich gebaut würde. Das wäre dann so eine Art Mitgift.

Diesen ‘Auftrag’ habe ich jetzt ausgeführt und kann den Großhartmannsdorfern erfreulicherweise gute Nachricht verkünden. Denn wie mir seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) nun bestätigt wurde, steht einer Deckensanierung der B101 in der Ortslage Großhartmannsdorf nichts mehr im Wege. Die Planungen sind abgeschlossen und die entsprechenden finanziellen Mittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro stehen jetzt bereit. Nach den üblichen noch einige Zeit in Anspruch nehmenden Formalien wie Ausschreibungen, Vergabe usw. kann die Bauausführung im September diesen Jahres beginnen.

Wenn alles ohne Verzögerung läuft, ist die geforderte Mitgift damit reichlich geliefert und die Gemeindeehe zwischen Eppendorf und Großhartmannsdorf konnte vollzogen werden?!”

Berlin, den 15. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

„Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau von etwa 180 Windkraftanlagen auf der Tschechischen Seite des Erzgebirges, bat ich die Bundesregierung in Sachen Windpark Moldava um Klarstellung, inwieweit vor dem Hintergrund der Konflikte der Windparkinvestition bzw. dem Vorrang erneuerbarer Energien die Errichtung eines Windparks innerhalb eines europäischen Schutzgebietes Natura 2000 möglich ist.
Wie mir seitens des Bundesumweltministeriums jetzt mitgeteilt wurde, ist die Einrichtung von Windparks in Schutzgebieten Natura 2000 nicht generell ausgeschlossen. Die konkrete Beurteilung hängt vom Einzelfall ab. Im vorliegenden Fall haben aus Deutschland die betroffenen Landratsämter und einzelne Gemeinden kritisch Stellung genommen und Einwendungen erhoben. Nach Übergabe der Stellungnahmen von deutscher Seite wurde von der tschechischen Seite ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben Umweltauswirkungen haben kann. Die Umweltauswirkungen werden auf der Grundlage der Stellungnahmen nun in einer ergänzenden Dokumentation berücksichtigt. Darin enthalten sind folgende Aufträge:

- Präzisierung der Anzahl und der Standorte der geplanten Windkraftanlagen;
- Lösungsvarianten werden erarbeitet, die die Aspekte von Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigen;
- Bewertung der Auswirkungen auf Natura 2000, einschließlich der Auswirkungen des Vorhabens auf die Birkhuhnpopulation;
- ausführliche biologische Untersuchung, wobei die Untersuchung auch die vorkommenden Flora und Fauna zu allen Jahreszeiten erfassen muss;
- Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild

Der Haken dabei ist hier die fehlende amtliche Übersetzung eines Gutachtens, wodurch eine gleichwertige Beteiligungsmöglichkeit nur schwer gegeben ist. Die Bundesregierung geht zwar davon aus, dass es in diesem konkreten Fall zu einer Lösung kommt. Ich habe allerdings daran Zweifel, dass die betroffenen Interessen tatsächlich gleichermaßen und angemessen berücksichtigt werden.

Nach dem einschlägigen Völker- und EU-Recht sind im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), den Bürgern im Ursprungsstaat und im betroffenen Nachbarstaat gleichwertige Beteiligungs-möglichkeiten einzuräumen. Dazu gehört unter anderem, dass die Bevölkerung des betroffenen Staates zumindest diejenigen Teile der UVP-Unterlagen in übersetzter Form erhält, die sie benötigt, um zu den sie betreffenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen eines Projektes Stellung nehmen zu können. Ohne solche zumindest teilweise übersetzten Unterlagen kann keine gleichwertige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen und gesetzte Fristen nicht erfüllt werden.

Das hieße für den Windpark Moldava, dass nach der Übersendung des tschechischen Gutachtens die Frist für die Stellungnahme bspw. der Landratsämter noch nicht auslöst werden kann. Die beginnt erst nach Vorlage der amtlichen deutschen Übersetzung. Die Kosten für eine solche zeitnahe amtliche Übersetzung hat im Übrigen der Ursprungsstaat, also Tschechien, zu tragen.

Die Staatssekretärin sicherte mir zu, dass sich das BMU zukünftig regelmäßig über das weitere Verfahren informieren will. Das heißt hoffentlich auch, dass die Bundesregierung ein „Auge“ auf den rechtmäßigen Verfahrensverlauf richtet.“

Berlin, den 14. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

„Die Länder haben über den Bundesrat Einfluss auf vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetze. Seitens der Sächsischen Staatsregierung wurde im Vorfeld allerdings kein Antrag über den morgen zu diskutierenden Tagungsordnungspunkt 6 in den Bundesrat eingebracht. Lediglich die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg haben hier die Möglichkeit der frühzeitigen Intervention genutzt. Zumindest hat sich aber der sächsische Wirtschaftsminister Morlok in letzter Sekunde noch auf die Rednerliste setzen lassen.

Bei dem o.g. Gesetz handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Auch die kürzlich vom Bundestag beschlossene EEG-Novelle heilt die Grundkonstruktionsfehler der Subventionspolitik nicht, nimmt aber den Unternehmen in der Solarindustrie jegliche Planungssicherheit und den einzigartigen Technologievorsprung. Es gefährdet ihre Positionierung in einem Markt, der durch hochgradige chinesische Wettbewerbsverzerrung gekennzeichnet ist. Das bedeutet über kurz oder lang die Vernichtung von Arbeitsplätzen, insbesondere auch in Mittelsachsen. Deshalb habe ich seinerzeit gegen das Gesetz gestimmt und fordere nun Sachsen auf, sich im morgigen Bundesrat für entschiedene und vor allem verbindliche Nachbesserungen einzusetzen.

Sollten diese, z.B. durch Einführung einer zusätzlichen Förderkategorie 10-100 kW oder durch Bindung deutscher Förderzuschüsse an den Erwerb deutscher Photovoltaik-Produkte, nicht verbindlich vereinbart werden, bleibt nur das scharfe Schwert der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Diesen Einsatz sollten der sächsischen Staatsregierung die Arbeitsplätze in der Branche Wert sein. Es geht nicht um ein weiches Ruhekissen für die Solarindustrie, sondern lediglich um Hilfe zu einer sanfte Landung beim Ausstieg aus subventionsgetriebenen Investitionen hin zu marktkonformen Lösungen. Das ist wichtiger denn je im Hinblick auf die Energiewende, aber eben vor allem hinsichtlich des Erhalts von Arbeitsplätzen in einer zukunftsträchtigen Branche.”

Berlin, den 10. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

„Aufgrund der aktuellen Berichterstattung über die sich dahinziehende Modernisierung der Bahnübergänge in Niederstriegis habe ich mich als zuständige Wahlkreisabgeordnete mit dem Büro des Bahnbeauftragten für den Freistaat Sachsen in Verbindung gesetzt und um den aktuellen Sachstand gebeten.

Auch aufgrund der zahlreichen Verkehrsunfälle an Bahnübergängen wurden in der Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung (EBO) die sog. Bahnübergangssicherungs-anlagen mit integriertem Blinklicht (Andreaskreuz) im Sinne der Verkehrssicherheit als nicht mehr zeitgemäß eingestuft. In den neuen Bundesländern betrifft dies eine Vielzahl von Bahnübergängen. Für den Betrieb der Altanlagen hatte das Bundes-verkehrsministerium der Deutschen Bahn AG eine befristete Ausnahmegenehmigung erteilt, die in Kürze ausläuft. Deshalb muss die Deutsche Bahn die betreffenden Bahnübergänge modernisieren.

Die notwendigen Baumaßnahmen an den Bahnübergängen in Niederstriegis befinden sich derzeit in der Phase des Planungsrechts. Neben einer Kabeltrasse, dem Aufbau einer Bahnübergangssicherungsanlage im Kreuzungsbereich und dem Aufstellen von Streckensignalen ist auch ein Umbau der Straße nötig. Aufgrund dieser umfangreichen baulichen Maßnahmen nach § 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) sind Planungen mit dem Straßenbaulastträger, die Prüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und die Genehmigung durch die Landesdirektion erforderlich. Insgesamt ist mit einer Gesamtinvestitionssumme von etwa 1,2 Mio. € zu rechnen. Bund, die Deutsche Bahn AG und der Straßenbaulastträger teilen sich diese zu je einem Drittel. Genaue Termine zum Bau können erst nach dem Vorliegen des Planungsrechts getroffen werden, teilte die Deutsche Bahn AG mit. Die Deutsche Bahn AG bemüht sich nach Kräften, die Modernisierung der Bahnübergänge voranzutreiben. In anderen mittelsächsischen Städten und Gemeinden wurden die Modernisierungsmaßahmen bereits abgeschlossen. In Niederstriegis ist die Deutsche Bahn AG zwar trotz des erhöhten Umfangs etwas später dran, aber dennoch auf gutem Wege.“

Berlin, den 9. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

„Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern wurden mit der im Jahr 2003 beschlossenen „Arbeitszeitrichtlinie“ (2003/88/EG) Mindestregelungen zur Arbeitszeit erlassen. Seither muss jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union Mindestanforderungen bei Arbeitnehmerrechten sichern, wie zum Beispiel eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden (einschließlich Überstunden), eine tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden (zusammenhängend) oder auch einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen.

Derzeit überprüft die Europäische Kommission die aus dem Jahr 2003 stammende Richtlinie. Die EU-Kommission hatte vor, unter anderem auch die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland, in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Das hätte die Arbeits-, Dienst- und Einsatzfähigkeit der Ehrenamtler aber vollkommen lahmgelegt. Gemeinsam mit dem Deutschen Feuerwehrverband konnten wir durch kommunal- und europapolitische Initiativen der Unionsfraktion nun eine Klarstellung bei der EU-Kommission erreichen. Nach unserer Darlegung der Struktur und Arbeitsweisen unserer Freiwilligen Feuerwehren, hatte der zuständigen EU-Kommissar, Herrn László Andor, ein Einsehen, so dass die Dienstzeiten unserer Kameraden in der novellierte Arbeitszeitrichtlinie nun doch nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden sollen.

Ich begrüße diese Entwicklungen in den Beratungen nachdrücklich. Die Forderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes gegen eine weitere Regulierung aus Europa sind mehr als berechtigt. Unsere nationalen Regelungen stellen den Gesundheitsschutz bei den Freiwilligen Feuerwehren ausreichend sicher. Da brauchen wir keine Überregulierung durch die Europäische Union.“

Berlin, den 8. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

„Der Wohnungsleerstand und die Brachflächen in Innenstädten, sowie Industrie-, Konversions- und Bahnflächen sind nachwievor ein Problem, bei dem wir unseren Kommunen helfen müssen. Die Städtebauförderung ist hier ein bewährtes Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik. Auch in Mittelsachsen wurden zahlreiche Projekte gefördert, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum, zum Beispiel über die Programme Denkmalschutz, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie kleinere Städte und Gemeinden.

Im vergangenen Jahr wurden in Mittelsachsen rund 6 Mio. Euro zur Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, sowie für Maßnahmen der Sozialen Stadt eingesetzt. Bis einschließlich 2011 konnten so Fördermittel in Höhe von insgesamt 155 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen auch weiterhin mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung Finanzhilfen, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Der Bund stellt den Ländern auch im Jahr 2012 wieder Finanzhilfen in Höhe von 455 Mio. Euro (Verpflichtungsrahmen) zur Verfügung. Es ist uns also gelungen, diese sinnvollen Förderprogramme im Bundeshaushalt weiterhin in angemessener Höhe zu stabilisieren und weiter zu entwickeln. Durch die Kofinanzierung der Länder und Kommunen werden somit öffentliche Mittel von ca. 1,3 Mrd. Euro für Investitionen eingesetzt. Aufgrund der nachgewiesenen hohen Anstoßwirkung auch für private Baumaßnahmen wurde in 2011 ein städtebaulichen Investitionsvolumen von insgesamt 6,6 Mrd. Euro erreicht.”

Weitere Informationen finden Sie unter www.staedtebaufoerderung.info.

Berlin, den 06. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)