Feuerwehrführerschein kommt wieder auf die Tagesordnung.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im federführenden Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann:

„Nach langem Zögern und Zaudern des Koalitionspartners SPD konnte die Union nun endlich einen Teil der geforderten Erleichterungen bei der Fahrberechtigung für Freiwillige Feuerwehren, Technische Hilfsdienste und Rettungsdienste durchsetzen.

Gerne hätte die Union den Organisationen eine Befreiung analog dem alten Recht bis 7,5 t ermöglicht, doch war dies mit dem Koalitionspartner SPD leider nicht möglich. Daher ist die jüngst verabschiedete Änderung für mich nur ein Zwischenschritt.

Auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Thema noch nicht vom Tisch. Wir sind uns einig, dass wir die jetzt getroffenen Regelungen nach der Bundestagswahl erneut auf die Tagesordnung setzen müssen. Mit einem neuen Koalitionspartner werden wir dann hoffentlich eine bessere Unterstützung für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Frauen und Männer in den Freiwillige Feuerwehren, den Technischen Hilfsdiensten und den Rettungsdiensten hinbekommen.“

Seit Einführung der 2. Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 können Besitzer eines Pkw-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 t und 7,5 t fahren. Hierdurch haben die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste große Nachwuchsprobleme.

Der jetzt eingeschlagene Weg sieht vor, dass bis 4,75 t lediglich eine feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung gemacht werden kann. Näheres hierzu sollen die Länder per Rechtsverordnung regeln.

In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t gibt es eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung. Dies ist erheblich kostengünster als der Erwerb des normalen C1-Führerscheins. Diese Fahrberechtigung kann nur im Zusammenhang mit Fahrten für die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste eingesetzt werden. Nach zweijährigem Einsatz für diese Organisationen kann die Fahrberechtigung dann in einen vollwertigen C1-Führerschein umgewandelt werden.

Berlin, den 9. Juli 2009
Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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