Finanzierungssituation der Bundesfernstraßen.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, informiert über die Finanzierungssituation der Bundesfernstraßen:

„Wenn ich mir die zukünftige Finanzplanung für die Bundesfernstraßen anschaue, kommt dem Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ eine immer größere Rolle zu. Die bisher im Haushaltsentwurf 2013 und in der Finanzplanung bis 2016 stehenden Ansätze sehen für die Jahre 2013 bis 2016 ein Gesamtvolumen von 23,37 Mrd. Euro (Jahresmittel 5,84 Mrd. Euro) vor. Davon beträgt der Investitionsanteil 19,15 Mrd. Euro (Jahresmittel 4,79 Mrd. Euro). Lediglich mit den Mitteln des Infrastrukturbeschleunigungsprogramm (0,2 Mrd. Euro) liegen die Investitionen in die Bundesfernstraßen über dem Investitionsansatz des Jahres 2004 (4,87 Mrd. Euro).

Angesichts der rd. 20%igen Baupreissteigerungen der letzten Jahre, der erhöhten Treibstoffpreise, höheren Kosten für Umwelt-, Lärmschutz- und Sicherheitsstandards und der zwischenzeitlichen Tarifsteigerungen des im Betriebsdienst eingesetzten Personals werden die zur Verfügung stehenden Haushaltsansätzen selbst die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur vor neue Herausforderungen stellen. Deshalb werden wir um die jetzt beim Finanzminister angemeldete eine Milliarde Euro mehr, richtig kämpfen müssen. Allerding ist das nur ein kleiner Teil des eigentlichen Mehrbedarfes. Um die bisher bekannten Bundesfernstraßenmaßnahmen effizient planen und bauen zu können, wären allein für die kommenden vier Jahre 5,7 Mrd. Euro über dem jetzigen Planungsansatz nötig.

Demnach müssten die Erhaltungsmittel bis 2016 kontinuierlich um jährlich 100 Mio. Euro aufgestockt werden. Derzeit geht z.B. die Absicherung des Brückensanierungsprogramms ausschließlich zu Lasten der Bedarfsplanmaßnahmen.

Für Mittelsachen eine nicht hinnehmbare Situation und für mich Ansporn genug, bei den laufenden Haushaltsverhandlungen des Bundes genau darauf zu achten, dass wir hier nicht sehenden Auges eine bisher gute infrastrukturelle Entwicklung in Mittelsachsen aufs Spiel setzen.

Für den – jetzt an die Chemnitzer Verkehrsbau GmbH vergebenen – Ausbau der B175 in Hartha bedeuten die Baupreissteigerungen seit Planungsbeginn, die allgemeine jährliche Preissteigerungsrate von rund 2% pro Jahr sowie neue Standards, eine Erhöhung des ursprünglichen Planungsansatzes um rd. 60 Prozent. Die im Februar veranschlagte Bausumme betrug für den 1,1 kilometerlangen Straßenabschnitt noch 1,1 Mio. Euro. Die Ende September vergebene Zuschlagssumme beträgt nunmehr 1,75 Mio. Euro. Bleibt zu hoffen, es wird bis zur Fertigstellung im November 2013 nicht noch teurer. Der allseits geforderte Standardabbau sollte es eigentlich preiswerter machen.“

Berlin, den 28. September 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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