Fischer/Bellmann: Europäische Verkehrspolitik muss Ausbau und Erhalt der Verkehrsnetze sichern.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, diskutiert heute mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Weißbuch der Europäischen Union für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum. Einer der Schwerpunkte sind transeuropäische Verkehrsnetze. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie die zuständige Berichterstatterin Veronika Bellmann:

„Deutschland ist ein zentrales Transitland in Europa. Deshalb ist ein leistungsstarkes europäisches Kernnetz gerade für uns von großer Bedeutung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei ausdrücklich die Stoßrichtung der Europäischen Kommission, die europäische Infrastruktur qualitativ hochwertig und nachhaltig zu gestalten.

Um Hauptverkehrsadern zu stärken und auszubauen, reicht es jedoch nicht aus, sich nur die Verbindung von Knotenpunkten anzuschauen, wie die Europäische Kommission es bisher tut. Wir müssen analysieren, welche Strecken besonders belastet sind, wo es Engpässe gibt und wie man neben erforderlichen Neubaumaßnahmen die bestehende Infrastruktur weiter entwickeln kann. Wir halten es für sinnvoll, vor allem in den Erhalt und Ausbau bereits bestehender nationaler Netze zu investieren, denn auch darin liegt ein europäischer Mehrwert. Überdies müssen Verkehrsinfrastrukturplanung sowie die dazu gehörigen Investitionen weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bleiben und nicht ausschließlich durch die Europäische Kommission dominiert werden.

Wir wollen außerdem sicher stellen, dass die umschlagstarken deutschen Seehäfen richtig an das Kernnetz angebunden werden. So kann eine Brücke geschlagen werden zu den Märkten und Wirtschaftsräumen der Zukunft in den europäischen Nachbarregionen. Das Verkehrsaufkommen soll über die nächsten Jahre enorm wachsen. Daher ist es wichtig, die Verkehrsträger effizient und sinnvoll zu vernetzen.“


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