Förderkriterien werden angepasst.

Veronika Bellmann: Staatlich geförderte Unternehmen können etwas aufatmen – auch kleine sächsische Unternehmen profitieren

In Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Veronika Bellmann, für eine Anpassung der Förderkriterien bei der Vergabe von staatlichen Subventionen auch für klein- und mittelständische Unternehmen ausgesprochen:

Veronika Bellmann: „Wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wurde den Bundesländern ein Ermessensspielraum eingeräumt, von dem Widerruf eines Bewilligungsbescheides oder einer Rückforderung, anteilig oder gar vollständig, abzusehen, wenn das förderrelevante Arbeitsplatzziel nicht erfüllt wird. Voraussetzung für diese Ermessensentscheidung ist allerdings die behördliche Feststellung, dass das Unternehmen keine Schuld am vorzeitigen Arbeitsplatzabbau trägt.
Von dieser Regelung für die GAW-Subventionen profitieren auch kleine sächsische Unternehmen, die im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur ‚Förderung von Investitionen kleiner Unternehmen in strukturschwachen Räumen’ gefördert werden. Wie mir Staatsminister Thomas Jurk heute mitgeteilt hat, werden die angepassten GAW-Kriterien analog auch auf die durch den Freistaat geförderten kleinen Unternehmen angewandt. Damit wird vielen dieser Unternehmen eine Last von den Schultern genommen.“

Die Sächsische Regelung im Konkreten
Machen die betroffenen Unternehmen geltend, dass sie die notwendigen Arbeitsplatzziele für einen bestimmten Zeitraum wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht erfüllen können, kann zunächst eine Verlängerung der 5-jähigen Überwachungszeit um diesen Zeitraum auf höchstens acht Jahre in Betracht kommen. Diese Möglichkeit ist in den Fällen nicht ausreichend, wenn sich der Konjunkturabschwung derart gravierend auswirkt, dass auch während einer Verlängerung des Überwachungszeitraumes das Arbeitsplatzziel nicht erreicht wird. In diesem Fall kann, soweit das Arbeitsplatzziel um nicht mehr als 20 Prozent verfehlt wird, auf die Dauer von zwei Jahren von einem Widerruf anteilig oder vollständig abgesehen werden. Nach Ablauf dieser Frist besteht wieder die Möglichkeit einer Verlängerung der Überwachungszeit.

Berlin, den 10. Juli 2009
Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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